Germering: Umweltschutz und soziale Frage

Die Direktkandidatinnen von SPD, Grünen, FDP und Linken für den Bundestag zeigen, wo die Unterschiede zwischen ihren Parteien liegen. Der CSU-Abgeordnete fehlt bei der Diskussion

Gemeinsamkeiten und Gegensätze haben die Starnberger Bundestagskandidatinnen von FDP, Grünen, Linke und SPD bei einer Diskussion geboten, zu der das Bündnis Zukunft Germering am Freitag in den Saal der Dietrich-Bonhoeffer-Kirche eingeladen hatte. Etwa 40 Besucher machten mit Zwischenrufen, Applaus und Fragen ihre Haltung deutlich. Gemeinsamkeiten zeigten sich bei den bekundeten Zielen, Unterschiede in der Umsetzung. Die größten Differenzen haben FDP und Linkspartei. Während die Liberalen mit Zertifikatehandel den CO₂-Ausstoß marktkonform durch höhere Preise senken wollen, stellte Simone Ketterl von den Linken fest: "Wenn der Markt alles so toll regelt, hätten wir die aktuellen Probleme nicht." Aus dem Wahlkreis Starnberg-Landsberg-Germering fehlte der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kießling, der wegen des CSU-Parteitags abgesagt hatte, wie die Veranstalter mitteilten.

Deutlich wurde, wie stark Umweltschutz und soziale Frage verknüpft sind. So wollen alle einen Mischwald und den Flächenverbrauch stoppen. Britta Hundesrügge (FDP) sprach von "Balanceakt" und plädierte für Ausgleichsflächen. Die zweite stellvertretende Landrätin von Starnberg will keine "Urbanisierung" der Region und warnte vor dem Bau höherer Gebäude, dadurch würden Grundstückspreise noch teurer. Die FDP verweigere sich dem Problem, dadurch würden die Mieten weiter steigen, rügte Carmen Wegge (SPD). Martina Neubauer (Grüne) erklärte, neue Gewerbegebiete zögen neue Siedlungen nach sich. Die Frage sei, "wie viel Gewerbe brauchen wir?"

Man habe nur noch sechs Jahre Zeit, um die Wirtschaft umzubauen, "sonst ist es zu spät", warnte die Kandidatin der Grünen. Während Hundesrügge auf den Markt setzt, verwarf Ketterl die Zertifikate als modernen Ablasshandel und warnte vor höheren CO₂-Preisen und Gebäudesanierung auf Kosten der Mieter. Martina Neubauer hielt dagegen, dass die Grünen höhere CO₂-Preise durch ein Energiegeld für die Bürger auffangen wollen. Die Wirtschaft brauche "klare Rahmenbedingungen", erklärte die Kreis- und Bezirksrätin. Die SPD-Kandidatin forderte eine klimaneutrale Industrie. Aus der Kohleverstromung würde Carmen Wegge gerne vor 2038 aussteigen, "wenn es geht", und will wie die Grünen Elektroautos fördern, wobei Neubauer einschränkte, wenn Autos mit Benzin- und Dieselmotor eins zu eins durch Elektroautos ersetzen würden, wäre "nichts gewonnen". Die Flotte müsse reduziert werden. Ketterl will den ÖPNV so massiv ausbauen, "dass wir im Idealfall auf Autos verzichten können". Hundesrügge möchte Windräder in der Nordsee aufstellen, Neubauer und Wegge die 10-H-Regel aufheben, wonach ein Windrad das Zehnfache seiner Höhe von Häusern entfernt stehen muss. Ketterl, frühere Greenpeace-Aktivistin, mahnte: "Wenn wir uns der Klimakrise stellen wollen, dann ist ein Windrad in der Nähe das kleinere Übel."

Die Runde zur internationalen Gerechtigkeit leiteten die Veranstalter mit dem Hinweis ein, dass dieser Aspekt im Wahlkampf ausgeblendet werde. Wegge lobte das Lieferkettengesetz der Groko als "ersten Schritt" und möchte es um weitere Umwelt- und Sozialstandards ergänzen. Vor allem forderte die Juristin und stellvertretende Juso-Landesvorsitzende, die Freihandelsverträge der EU mit afrikanischen Ländern zu ändern, weil diese Hungersnöte produzierten. Die FDP-Kandidatin will Subventionen für die Landwirtschaft streichen und die EU-Märkte öffnen. Hundesrügge bezeichnet das Bevölkerungswachstum als "größtes Problem". Darum sei vor allem Bildung für Frauen in Afrika notwendig, damit sie nicht bloß "Gebärmaschinen" seien. Neubauer sprach von einem "Ungerechtigkeitsproblem", will die Handelsverträge ebenfalls ändern und warb für Fairtrade-Produkte. Menschen mit Hartz-IV-Sätzen können sich keine teuren "fairen" Produkte im Bioladen kaufen, konterte die Vertreterin der Linken. Die Germanistin und Journalistin verwies auf postkoloniale Strukturen der Ausbeutung, die sich so nicht aushebeln ließen.

Grüne und SPD wollen den Mindestlohn auf zwölf Euro anheben, die Linken fordern 13 Euro. Die Sozialpädagogin Neubauer erklärte, dass die Grünen einen Klima- und Bürgerfonds auflegen, um die Ärmeren zu unterstützen. Wegge forderte eine Kindergrundsicherung. Ihrer Ansicht nach sollten alle in die Rentenversicherung einzahlen, auch Beamte und Selbständige. Private Sorge- und Pflegearbeit, die vor allem Frauen verrichten, müsse berücksichtigt werden. Sie wolle eine Zwei-Klassen-Medizin und Hartz IV abschaffen, "das haben auch wir verstanden", betonte die SPD-Kandidatin. Für die FDP-Kandidatin resultiert das Rentenproblem aus dem demografischen Wandel, sie forderte ein flexibles Renteneintrittsalter und Eigenverantwortung. Ketterl hielt dagegen, dass viele gar keine Wahl hätten, weil sie so wenig verdienten, Pflegerinnen etwa seien Kandidatinnen für Altersarmut. Sie forderte ein niedrigeres Eintrittsalter für Pflegerinnen und Schichtarbeiter, eine Grundrente von 1200 Euro monatlich für alle sowie einen bundesweiten Mietendeckel. Zur Finanzierung bemerkte die Vertreterin der Linken: "Wir wollen an Ihr Geld, wenn Sie reich sind", aber die wenigsten Menschen verdienten 6600 Euro netto und mehr im Monat.