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Geplantes Gymnasium in Herrsching:Neue Schule, alter Standort

Starnberg Tutzinger Hof, B2 Tunnel

Wirft den Initiatoren des Bürgerbegehrens "völlige Uneinsichtigkeit" vor: Rechtsanwalt Jürgen Busse.

(Foto: Georgine Treybal)

Gemeinderat lehnt zweites Bürgerbegehren gegen das Projekt am Mühlfeld ab und wirft Initiatoren Polarisierung vor.

Der Gemeinderat hat das zweite Bürgerbegehren gegen ein Gymnasium Herrsching am Mühlfeld abgelehnt. Es sei unzulässig, weil sich die Standortfrage bereits erledigt habe, weil die Gemeinde zu aussichtslosem Handeln gezwungen werden solle und weil die Begründung der Bürgerinitiative unzutreffende Tatsachen verwende und die Bürger irreführe. Jürgen Busse, Rechtsanwalt der Gemeinde, warf den Initiatoren "völlige Uneinsichtigkeit und den Versuch eine Meinung durchzusetzen, die das Gymnasium gefährdet", vor.

Die Kritik ließ Willi Welte (CSU) stoisch über sich ergehen, Mitinitiator Klaus Pittrich (CSU) hatte sich das Ganze erspart und war gegangen. Stellung beziehen durften die beiden ohnehin nicht. Das Gremium hatte einen "Befangenheitsbeschluss" gegen sie erlassen. Bevor der Tagesordnungspunkt "Zulassung des zweiten Bürgerbegehrens" aufgerufen worden war, wurde Welte die Möglichkeit eingeräumt, sich zu äußern. "Entscheiden wird das Verwaltungsgericht. Wir lassen uns unser Ansinnen nicht kaputt machen", betonte er. Seiner Meinung nach ist Busse, der im Kreistag "regelmäßig" für ein Gymnasium am Mühlfeld gestimmt habe, befangen und sollte die Gemeinde nicht in diesem Fall vertreten. Den Vorwurf hatte Busse erwartet: "Die Rechtsaufsicht des Kreistags hat versichert, dass ich nicht befangen bin", entgegnete er.

Dem Ratsgremium und den etwa 40 Besuchern im Sitzungssaal schilderte er die Historie des geplanten Gymnasiums, die 2014 mit der Standortdiskussion begonnen hatte. Damals hätte die Gemeinde die Schule am liebsten an der Seefelder Straße errichtet. Einige Grundstücke hatte das Rathaus bereits erworben, doch Grundeigentümer schraubten ihre Forderungen in die Höhe, sodass das Projekt platzte. Hermann Jäger (CSU), einer der Grundeigentümer an der Seefelder Straße widersprach Busse. Der Deal "70 Euro pro Quadratmeter Grund und zusätzliches Baurecht" sei völlig in Ordnung und würde nicht gegen das Koppelungsverbot sprechen.

Doch es kam anders. Der Gemeinde wurde das Grundstück am Mühlfeld angeboten, der Landkreis kaufte, ein Aufstellungsbeschluss folgte. 3,5 Millionen Euro wurden an Planungskosten vergeben und ein Kreisverkehr gebaut. Ein Standortwechsel würde jetzt zehn bis 13 Millionen Euro kosten, so Busse. Abgesehen davon seien die alternativen Grundstücke nicht verfügbar, und der Landkreis sehe als Bauherr keine Veranlassung umzuziehen. "Der Standort Mühlfeld ist unumkehrbar entschieden", betonte Busse. Den Initiatoren warf er vor, die Baukosten mit weiteren Verzögerungen in die Höhe zu treiben.

Mit den Initiatoren hart ins Gericht ging Wolfgang Schneider (SPD). Mit ihren "Pamphleten" hätten sie den Ort in zwei Lager geteilt. Eine "Polarisierung bis zur Diffamierung", warf Anke Rasmussen (Grüne) der Bürgerinitiative vor. Die Idee, die Bürger über die Frage "Gymnasium ja oder nein" entscheiden zu lassen, wies Busse zurück. Sie könnte ein falsches Signal ans Kultusministerium senden. Bürgermeister Christian Schiller erinnerte die Bürger daran, dass sie eine der "modernsten Schulen in ganz Bayern", bekämen und außerhalb der Schulzeit Dreifachturnhalle, Sportanlagen und Räume würden nützen können.

Gegen die Ablehnung des ersten Bürgerentscheids hatten die Initiatoren Klage eingereicht. Am Dienstag, 19. November, wird der Fall vor dem Verwaltungsgericht verhandelt.

© SZ vom 08.11.2019
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