Seefeld lehnt Live-Stream ab

Gemeinderatssitzungen in Seefeld werden nicht als Live-Stream ins Internet übertragen. Die Mehrheit des Gemeinderats lehnte am Dienstag eine entsprechenden Antrag der Fraktionen FDP, SPD und Grüne/BI ab. Bedenken gab es wegen des Datenschutzes, der Persönlichkeitsrechte, der Technik und der Kosten. Kein Besucher, Gemeinderat oder Rathausmitarbeiter dürfe gefilmt werden, wenn er nicht zustimme oder eine Erklärung unterschrieben habe, so die Verwaltung. Die Kosten für die Übertragung werden auf etwa 20 000 Euro im Jahr geschätzt. "Ich möchte nicht eines Tages vom politischen Gegner auf Youtube aus dem Zusammenhang gerissen werden", meinte Johanna Senft (BVS). Peter Schlecht (FWG) vermisste den "Mehrwert für die Bürger", wenn ein Gemeinderat im Bild zu sehen sei, ein anderer aber nicht. Wie werde gewährleistet, dass nichtöffentliche Sitzungen nicht übertragen würden, fragte Ulrich Pirzer (FWG). Christian Wagner (BVS) hält es für wichtiger, die Beschlüsse des Gemeinderats zeitnah auf der Gemeindehomepage zu veröffentlichen. Die Bedenken würden hochgespielt, kritisierte Oswald Gasser (FDP). Ganze Parteitage würden heute online übertragen. "Haben wir doch Mut!", rief er ins Plenum. Martin Dameris (SPD) wünschte sich nach einem Jahr Corona mehr Flexibilität von der Verwaltung und den Gemeinderatskollegen. Sonja Hoppe (Grüne/BI) sagte, Online-Übertragungen wären "ein modernes Zeichen nach außen" und würden jungen Familien zugute kommen, die wegen der Kinder abends nicht zu den Sitzungen kommen könnten. Die Appelle halfen nichts. CSU, FWG und BVS lehnten eine Übertragung ab.