Gemeindehaushalt:Gautinger Strukturproblem

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Die finanzielle Lage soll besser werden - da sind sich die Fraktionen einig. Im Detail gehen allerdings die Vorschläge auseinander

Von Michael Berzl, Gauting

"Wir sind gerade noch einmal mit einem dunkelblauen Auge davongekommen": So sieht Gautings Bürgermeisterin Brigitte Kössinger (CSU) die finanzielle Lage der Gemeinde, und so begleiteten mahnende Worte die Verabschiedung des Haushalts für dieses Jahr. Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat den Etat mit einem Gesamtvolumen von 55 Millionen Euro beschlossen. Nach Sparrunden hinter verschlossenen Türen und in öffentlichen Ausschusssitzungen sind sich die Fraktionen aber weitestgehend einig, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Von einem strukturellen Defizit ist immer wieder die Rede. Das geht auch aus den Haushaltsreden hervor, die diesmal nicht gehalten, sondern nur ausgedruckt verteilt oder verschickt wurden, um wegen Corona die Sitzung nicht unnötig in die Länge zu ziehen.

Im Detail gehen aber die Vorstellungen auseinander, was geschehen sollte, um die finanzielle Lage der Kommune zu verbessern. So setzen CSU, FDP und die "Mifü"-Fraktion vor allem auf mehr Steuereinnahmen aus neuen Gewerbegebieten, während die Grünen auch andere Einnahmequellen wie die Forstwirtschaft oder das Ökokonto der Gemeinde ins Spiel bringen. Gautings schöne Natur könne als "Ökosystem-Dienstleister" Gewinne machen, meint deren Fraktionssprecherin Anette Derksen. Die SPD hätte gerne große Investitionen verschoben, und die Piraten würden lieber in der Rathausverwaltung als bei Zuschüssen für Kultur und Vereine sparen.

Trotz eines deutlichen Rückgangs der Gewerbesteuer um etwa zwei Millionen Euro wegen der Corona-Krise erwirtschaftet die Gemeinde gerade noch genügend Geld, um ihre Aufgaben zu erledigen. Doch Bürgermeisterin Kössinger warnt vor noch schwierigeren Bedingungen. "Denn unsere Haushaltssituation war leider auch in Vor-Corona-Zeiten prekär und wird es vorerst bleiben. Gauting hat ein strukturelles Problem", heißt es in ihrer Haushaltsrede, in der sie nochmals deutlich macht, wie sehr die drei geplanten Gewerbeflächen an der Ortsausfahrt in Richtung Pentenried, in der Nähe des Flughafens Oberpfaffenhofen und bei der Asklepios-Klinik ihrer Ansicht nach dazu beitragen "ein solides Einnahmen-Fundament" zu schaffen.

So sieht das auch CSU-Gemeinderat Maximilian Platzer, der im Namen seiner Fraktion erklärte, wegen struktureller Fehler in den vergangenen 30 Jahren schiebe die Gemeinde einen riesigen Investitionsberg mit einem Volumen von 30 Millionen Euro vor sich her. Von weiteren Gewerbeflächen verspricht er sich eine "Trendwende".

Tobias McFadden warnte im Namen der "Piratenpartei - Menschen für Gauting" vor Kürzungen bei den Zuschüssen, denn sie "zerstören viel Motivation". Seiner Ansicht nach ist es vielmehr gerade in Zeiten der Pandemie Aufgabe der Gemeinde, "den Zusammenhalt zu stärken und die am stärksten Betroffenen bei den Vereinen und der Kultur zu unterstützen". Die SPD hat als einzige Fraktion geschlossen gegen den Haushalt gestimmt. Sprecher Eberhard Brucker kritisiert etliche Punkte im Etat, unter anderem neue Millionenprojekt wie eine Turnhalle beim Gymnasium und die Verlagerung des Bauhofs; die Notwendigkeit solcher Vorhaben sei nicht nachgewiesen. Außerdem schlägt er in seiner Haushaltsrede eine Anhebung der Gewerbesteuer vor, die auch die Grünen ins Spiel gebracht haben.

© SZ vom 27.02.2021 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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