Gemeindefinanzen:Doppelhaushalt gebilligt
Nur die Grünen stimmen gegen das Gautinger Zahlenwerk
Von Michael Berzl, Gauting
In Zeiten der Hochkonjunktur auf dem Bau verschafft sich die Gemeinde Gauting einen Wettbewerbsvorteil. Der Doppelhaushalt, der am Dienstag mit großer Mehrheit beschlossen wurde, gilt für zwei Jahre. Damit kann die Rathausverwaltung langfristiger planen, mit großem zeitlichem Vorlauf nach Firmen suchen und darauf hoffen, auf diese Weise günstigere Angebote zu bekommen. "Handwerker sind zum Teil schon bis Mitte nächsten Jahres ausgebucht", sagte Bürgermeisterin Brigitte Kössinger (CSU) in ihrer Haushaltsrede. Nun liegt ein Etat vor, der die Jahre 2019 und 2020 umfasst; allein im nächsten Jahr beträgt das Gesamtvolumen etwas mehr als 60 Millionen Euro. Im Jahr darauf ist eine Neuverschuldung in Höhe von 2,3 Millionen Euro vorgesehen.
Kössinger wies in ihrer Rede erneut auf die schwierige finanzielle Lage der Gemeinde hin. Die Haushaltsstruktur nannte sie "leider weiterhin prekär". Gauting sei bei der Steuerkraft auf den 13. und damit vorletzten Platz im Landkreis abgerutscht. Mahnende Worte auch aus den Fraktionen. Maximilian Platzer (CSU) und Britta Hundesrügge forderten, das Gewerbegebiet im Unterbrunner Holz mit Nachdruck zu forcieren, um die Einnahmensituation zu verbessern. Auch Stepanie Pahl (parteifrei) hält es für notwendig, die Einnahmen zu stärken. Tobias Mc Fadden (Piratenpartei), der im Namen der Ausschussgemeinschaft von Parteifreien sprach, hätte da schon eine Idee: Gewinnausschüttungen der Sparkasse könnten der Gemeinde zwei bis drei Millionen Euro pro Jahr einbringen, glaubt er. Bisher sei der "große Befreiungsschlag nicht gelungen".
Gegen den Haushalt stimmte nur die vierköpfige Fraktion der Grünen. Heinrich Moser kritisierte im Namen seiner Fraktion, dass an den falschen Stellen gespart werde. Bei den Kürzungen im kulturellen Bereich vermisst er die "nötige Sensibilität". Die Reduzierung der Mittel für das Energiespar-Förderprogramm der Gemeinde nannte er ein "fatales klimapolitisches Signal". Zugleich verwies er auf deutlich gestiegene Personalkosten im Rathaus und forderte einen Einstellungsstopp. Moser forderte weiter, die Planung für das Gewerbegebiet im Unterbrunner Holz aufzugeben, denn bei einer wirklich ökologischen Entwicklung seien Erlöse für den kommunalen Haushalt frühestens in 15 Jahren möglich.