Die Gautinger Windkraftpläne sind wegen der Nähe zum Sonderflughafen Oberpfaffenhofen nach einem Veto der Deutschen Flugsicherung (DFS) gescheitert, bei einigen Kommunalpolitikern liegen die Nerven daher blank. Der Starnberger Landrat Stefan Frey (CSU) beklagt die bürokratischen Vorgaben, das unflexible Verhalten der Fachbehörden und des Flughafenbetreibers, der „jegliche Kommunikation“ schon vor eineinhalb Jahren eingestellt habe, um die Anflugrouten über Gauting und den Kreuzlinger Forst zu erörtern. Frey fordert bei diesen Flugverfahren auch politischen Druck von oben – etwa von der Staatsregierung. Mittlerweile kommt es wegen des Reizthemas aber auch zu einem Schlagabtausch zwischen einstigen Polit-Größen: Die ehemalige Grünen-Landtagsabgeordnete Ruth Paulig aus Herrsching und Martin Zeil (FDP) beharken sich. Der ehemalige bayerische Wirtschaftsminister wohnt in Gauting und begrüßt ausdrücklich das Aus der Windkraft-Pläne für seine Gemeinde.
Paulig wundert sich, dass nach zwei Jahren Planung das Luftfahrtbundesamt plötzlich festgestellt habe, dass „Privatflieger durch die Windräder in Zukunft gestört sein könnten“. Private Interessen, so Paulig, stehen über dem „überfälligen Klimaschutz“, und die einstige Landtagsabgeordnete fragt sich: „Ließ da ein ehemaliger FDP-Wirtschaftsminister in Bayern etwa seine Beziehungen ins Bundesverkehrsministerium spielen?“ Paulig ist der Meinung, dass es jetzt höchste Zeit sei, die Genehmigungen für Privatflüge – Forschungsflüge ausgenommen – auf dem Sonderflughafen abzuschaffen und das gemeinsame Ziel verminderter Kohlendioxid-Emissionen umzusetzen.
Empört reagiert derweil Zeil auf diese Einlassungen, die er als Affront empfindet. Paulig tue sich offenbar „schwer mit den in unserem demokratischen Rechtsstaat vorgesehenen Regeln und Abläufen“, teilt er mit. Zudem ließen sich bestandskräftige Genehmigungen nicht einfach „abschaffen“. Die streng nach fachlichen und gesetzlichen Vorgaben handelnden Luftfahrtbehörden richteten „ihre Entscheidungen auch nicht nach der Meinung von ehemaligen Politikern aus“, betont Zeil. Eine angebliche Einflussnahme, die ihm unterstellt wird, sei zudem eine „unglaubliche und völlig aus der Luft gegriffene Verschwörungstheorie“.
Dass die Windkraftplanungen aufgegeben wurden, ist für Zeil eine „gute Nachricht für den Schutz und den Erhalt unserer Wälder und des Grüngürtels im Süden von München“. Die Verantwortlichen sollten sich jetzt besser selbst kritisch fragen, warum die luftfahrtrechtlichen Fragen nicht vor dem Start des Projekts geklärt worden seien. Die Kommunen im Landkreis müssten sich nun gemeinsam mit der Bürgerschaft auf die machbaren und zukunftsfähigen Konzepte erneuerbarer Energie konzentrieren – also auf Photovoltaikparks, Biomassekraftwerk oder Geothermie. Mit diesen Ansichten liegt der Ex-Staatsminister ganz auf Wellenlänge der Bürgerinitiative „Umwelt-Energie-Gauting“ (BUEG), die die Windräder für die Stromerzeugung „in einem Schwachwindgebiet“ rigoros ablehnt.
Es ist angeblich aufwendig, die Anflugrouten auf Oberpfaffenhofen zu ändern
Die „Bürgerwind Gauting GmbH“ und der Gemeinderat sahen hingegen eine große Chance, mit zunächst acht Windrädern auf längst ausgewiesenen Flächen in den Ortsteilen Buchendorf und Königswiesen umweltverträglich Strom mit Bürgerbeteiligung zu erzeugen. Eine Realisierung des Vorhabens würde erheblich zur angestrebten Energiewende im Fünfseenland beitragen. Noch vor wenigen Monaten gingen die Projektplaner davon aus, den Konflikt mit der zivilen Luftfahrt – insbesondere im Fall eines Fehlanflugs auf Oberpfaffenhofen – sicher lösen zu können. Doch es kam anders.
Die Triwo AG als Eigentümerin des Sonderflughafens verwies auf die Deutsche Flugsicherung, die die jeweiligen Routen festlege. Dazu erklärt Robert Ertler, Sprecher der Deutschen Flugsicherung Region Süddeutschland: Es werde geprüft, ob neue Windkraftanlagen die bestehenden Flugverfahren stören. Dies scheine in Oberpfaffenhofen der Fall zu sein. Die Änderung rechtmäßiger Flugverfahren sei allerdings nicht Aufgabe der Flugsicherung, sondern derjenigen, die ein Interesse am Flugbetrieb hätten, erläutert Ertler. Das könnten neben den Anteilseignern des Flugplatzes auch der Landesgesetzgeber beziehungsweise die Landesluftfahrtbehörden sein.
Abgesehen von den undurchsichtigen Kompetenzfragen ist auch ein Änderungsverfahren aufwendig, zudem müssten Immissionsschutzwerte neu berechnet werden, weiß Landrat Frey. Obendrein fehlt für diesen Schritt ganz offenkundig die Bereitschaft – unter anderem beim Flughafen-Eigentümer. Auch deswegen ist der Projektbetreiber Robert Sing aus dem Windkraft-Vorhaben in Gauting ausgestiegen.
