Von Gauting über München nach Luxemburg: Ein von dem Gautinger Piraten Tobias McFadden angezettelter Rechtsstreit, in dem es um die Haftung für einen öffentlichen Internet-Zugang geht, bekommt immer größere Dimensionen. Mittlerweile liegt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Fragenkatalog des Münchner Landgerichts zu dem Thema vor. Offenbar streben die Juristen eine grundsätzliche Klärung an (Aktenzeichen AZ O 14719/12).
Auslöser war, dass über den Internet-Anschluss von McFadden vor vier Jahren illegal ein Musikstück kopiert worden war. Wer das getan hat, ist ungeklärt, doch bisher wird oft der Inhaber des Anschlusses haftbar gemacht. Anwälte ermittelten die Adresse des Gautingers, doch diesmal konnten sie nicht so leicht wie sonst ihre Abmahngebühren kassieren. Der in Sachen Netzpolitik sehr aktive Hotspot-Betreiber wehrt sich, schaltet seinerseits einen Anwalt ein und klagt. Was dann folgt, ist ganz im Sinne des 40-jährigen Tontechnikers, der für die Piratenpartei im Gemeinderat sitzt. Frei zugängliche drahtlose Netzwerke hält er für wichtig, wer so ein offenes "Wireless local area network" (WLAN) anbietet, sollte daher nicht großen Risiken ausgesetzt sein; daher bekämpft McFadden die sogenannte Störerhaftung.
"Offenbar nimmt das Landgericht nicht die tatsächliche Täterschaft des Zugangsanbieters an. Das an sich ist schon eine sehr gute Nachricht für alle WLAN-Betreiber", jubelt der Gautinger. Von den Antworten des EuGH erhofft er sich "endlich Klarheit und Rechtssicherheit". Die Piratenpartei unterstützt ihn dabei finanziell.
"Die Piratenpartei möchte einen rechtssicheren, flächendeckenden und freien WLAN-Zugang für alle erreichen", erklärt der Germeringer Rechtsanwalt Alexander Hufschmid, der mit dem Fall beauftragt ist. Seiner Ansicht nach sind Anbieter durch die europäischen Regelungen vor Schadensersatzansprüchen und Unterlassungsansprüchen geschützt. Sollten die Richter diese Ansicht aber nicht teilen, könnte das laut Hufschmid dazu führen, dass Gaststätten, Hotels und sogar öffentliche WLAN auf öffentlichem Grund wie zum Beispiel am Münchner Marienplatz vollständig verschwinden, da die Betreiber ansonsten den Forderungen der Rechteinhaber schutzlos ausgesetzt seien.
Tobias McFadden versteht es, seine Forderungen zu formulieren, als Gautinger Kommunalpolitiker und als Netzaktivist.
(Foto: Franz Xaver Fuchs)Diese unangenehme Erfahrung musste die Starnberger Kreisvorsitzende des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands, Claudia Aumiller, schon machen. Die Inhaberin des Hotels "Jakl-Hof" in Wörthsee bezahlte 500 Euro, nachdem Gäste über das WLAN in ihrem Haus illegal einen Film aus einer Tauschbörse geladen hatten. Danach investierte sie viel Geld in eine spezielle Technik, damit sich das nicht wiederholen kann. Nun ist der Zugang zu manchen Internetseiten und zu Tauschbörsen generell gesperrt. Der Wirtschaftsförderer des Landkreises Starnberg, Christoph Winkelkötter, sah nach der Geschichte im Jakl-Hof die Politik gefordert, für klare Regelungen zu sorgen.