Gauting:Neuer Anlauf

Regionalwerk: Grüne fordern Rückkehr zur Finanzierung

Von Blanche Mamer, Gauting

Der bisher vergebliche Versuch, das Stromnetz zu übernehmen, ist für die am Regionalwerk Würmtal beteiligten Gemeinden eine teure Angelegenheit. Eine Niederlage vor Gericht, Berater und Anwälte verursachen immense Kosten, nennenswerte Einnahmen bleiben dagegen aus. Daher ist Gauting auf die Bremse gestiegen und hält sich bei der weiteren Finanzierung der Würmtal-Holding zurück. Die Folge ist, dass Planegg und Krailling höhere Ausgaben schultern müssen, wenn es darum geht, dem Energiekonzern Bayernwerk einen Anteil am Leitungsnetz abzukaufen. Das müsste nicht sein, meinen die Gautinger Grünen, die der Ansicht sind, dass sie die Nachbargemeinden "nicht im Stich lassen dürfen", unabhängig "von juristischen Konsequenzen einer möglichen Vertragsverletzung", wie die Fraktionssprecherin Anne Franke aus Stockdorf in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung schreibt. Sie schlägt verschiedene Modelle vor, wie die Gautinger in eine gemeinsame Finanzierung zurückkehren könnten, unter anderem eine Bürgerbeteiligung. Sie beantragt, darüber in der nächsten Sitzung des Gemeinderats zu diskutieren.

Mit der Vertragsunterzeichnung im vergangenen Dezember war die Stromkonzession in den drei Würmtalgemeinden neu vergeben worden. Das Recht, in öffentlichem Grund Leitungen zu verlegen, hat nun die Firma "Stromnetz Würmtal GmbH & Co KG". Allerdings ist das hundertprozentiges Tochterunternehmen des Bayernwerks, das wiederum zu Eon gehört, so dass sich außer dem Namen vorläufig wenig ändert. Allerdings ist geplant, dass sich die Gemeinden zu 51 Prozent daran beteiligen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf fünf Millionen Euro, so dass Gauting als größter Zahler 2,5 Millionen aufbringen müsste. Krailling wäre mit 20 Prozent, Planegg mit 30 Prozent beteiligt.

Durch den Rückzug von Gauting sind allerdings alle bisherigen Kalkulationen Makulatur. Nun denken die Grünen über Alternativlösungen nach. So schlägt Franke etwa die Gründung einer Genossenschaft nach dem Vorbild des Elektrizitätswerks Schönau oder der Bürgerenergie Berlin vor. Für denkbar hält sie auch die Gründung einer GmbH wie bei den Berger Windrädern. Die verschiedenen Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung will Franke von einer einschlägig erfahrenen Rechtsanwaltskanzlei und der Energiegenossenschaft Fünfseenland prüfen lassen. Sie beantragt außerdem, dass Marten Jürgens, der Geschäftsführer des Regionalwerks, im Gemeinderat über die wirtschaftliche Situation des Regionalwerks berichtet.

Die Grünen-Sprecherin glaubt, dass sich aus den Durchleitungsgebühren für das Stromnetz "immer noch hohe Gewinne" erzielen lassen. Der Netzbetreiber könne "mit stabilen und konstanten Einnahmen rechnen". Daher wäre auch eine finanzielle Beteiligung für die Bürger "krisensicher".

Gemeinderätin Franke formuliert nun auch wieder, was sich Kommunalpolitiker und Rathausmitarbeiter aus Angst vor juristischen Komplikationen lange Zeit verkniffen haben: "Die ursprüngliche Idee des Regionalwerks war die Zusammenführung der gesamten energetischen Infrastruktur des Würmtals in kommunaler Verantwortung". Als das Ausschreibungsverfahren für die Stromkonzession noch lief, hatte sich zu dieser Zielsetzung niemand mehr bekannt, um den Eindruck zu vermeiden, die Würmtal-Gemeinden hätten sich auf ihr selbst gegründetes Kommunal-Unternehmen als künftigen Konzessionär schon festgelegt. Das Vergabeverfahren musste transparent und "diskriminierungsfrei" sein, um möglichen Klagen standzuhalten.

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