Caritas, Diakonie und Donum Vitae gehen heuer und im nächsten Jahr komplett leer aus. Dem Theaterforum und den Musikfreunden in Gauting kürzt die Gemeinde Zuschüsse auf weniger als die Hälfte des bisherigen Betrags zusammen. Und selbst für die feierliche Übergabe von Kulturpreis und Bürgermedaille im Rathaus steht nur noch der halbe Betrag zur Verfügung: Das sind ein paar Beispiele aus einer langen Streichliste, die Arbeitsgruppen und Ausschüsse im Zuge der Haushaltsberatungen intensiv besprochen und schließlich auch überwiegend gebilligt haben. Wegen knapper Kassen kürzt Gauting die finanzielle Förderung für eine ganze Reihe von Vereinen. So schmerzlich das für die Kommunalpolitiker auch sein mag, der Sparetat wurde in dieser Woche mit großer Mehrheit beschlossen.
Was gerade in Gauting passiert, ist bundesweit ein Problem. Die finanzielle Lage der Städte in Deutschland hat sich nach einer Umfrage des Deutschen Städtetages dramatisch verschlechtert. Städtetags-Präsident Markus Lewe (CDU) sagte am Montag in Berlin, man erlebe „eine komplette Kehrtwende hin zum Schlechteren“. Bürgermeisterin Brigitte Kössinger (CSU) wurde in ihrer Haushaltsrede grundsätzlich und sagte: „Städte und Gemeinden sind das Fundament unserer Demokratie.“ Man brauche starke Kommunen für ein starkes Gemeinwesen. Unter Berufung auf André Berghegger, den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der ebenfalls auf die angespannte finanzielle Situation hingewiesen hatte, sagte sie: „Die Lage ist sehr ernst.“
In Gauting sind es vor allem die Personalkosten, die immensen Ausgaben für die Kinderbetreuung und die Umlage an den Landkreis, die stetig anwachsen und den Etat der Kommune immer mehr belasten. Kürzungen auf der anderen Seite sind daher nötig. Die Bürgermeisterin nannte das „für uns alle schmerzhaft“. Kaum ein Bereich bleibt ausgespart; gestrichen wird bei der Kulturförderung und der Brauchtumspflege, bei den Sportvereinen wie bei einigen sozialen Angeboten.
Dafür steigt die Grundsteuer deutlich an. Die Hebesätze werden erhöht auf 580 Prozent; die letzte Anhebung liegt nach Auskunft aus dem Rathaus schon zehn Jahre zurück. Demnach haben die Grundsteuern für Felder und Grundstücke im vergangenen Jahr insgesamt knapp 3,2 Millionen Euro eingebracht. Für dieses Jahr rechnet die Kämmerei mit knapp 700 000 Euro mehr. Damit soll unter anderem die gestiegene Kreisumlage abgefangen werden. Die Gewerbesteuer bleibt hingegen unverändert.
„Akribische Suche nach Sparpotenzial“
Bürgermeisterin Kössinger sprach von einer „akribischen Suche nach Sparpotenzial in allen Ecken und Enden des Haushalts“. Dass es schwierige Beratungen waren, wurde auch in den Statements der Fraktionssprecher deutlich. So sprach etwa Maximilian Platzer (CSU) von einem „erheblichen Kraftakt“ und Grünen-Sprecher Matthias Ilg von „vielen und schmerzhaften Kürzungen“. Auch Andreas Albath (UBG) erklärte: „Es tut uns allen weh, wenn wird den ehrenamtlich Engagierten in den Vereinen die Zuschüsse kürzen müssen.“ Er fordert, systematisch zu prüfen, welche Grundstücke die Gemeinde verkaufen könnte, um Einnahmen zu erzielen. Seine Prognose für die Zukunft: „Die Zeit der Mangelverwaltung wird uns noch eine Weile begleiten.“
Nur die SPD-Fraktion hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 abgelehnt. Gemeinderätin Carola Wenzel beklagte mangelnde Transparenz und kritisierte, dass wichtige Entscheidungen in Arbeitsgruppen getroffen worden seien, die nicht öffentlich tagten. Bei diesen Beratungen hinter verschlossenen Türen habe es zum Teil „erhebliche Meinungsunterschiede“ gegeben, die nun nach außen nicht deutlich wurden. Namentlich nannte sie die Kürzungen für die Schule der Fantasie, die im vergangenen Jahr noch 9000 Euro bekommen hat, heuer mit 8000 Euro auskommen muss und im nächsten weitere 1000 Euro weniger erhält.
