Finanzhilfen:Mit Vollgas in die Städtebauförderung

Lesezeit: 2 min

Die Gemeinde Tutzing will nach langer Debatte in das ISEK-Programm aufgenommen werden - doch sie muss sich beeilen

Von Sylvia Böhm-Haimerl, Tutzing

Es wurde eineinhalb Jahre darüber debattiert, im Gemeinderat, auf Klausuren und in den Fraktionen. Doch nun hat es die Gemeinde Tutzing eilig: Sie will in das Städtebauförderprogramm (ISEK) aufgenommen werden. Vor mehr als einem Jahr hatte Wolfgang Behrens-Ramberg von der Tutzinger Liste einen entsprechenden Antrag gestellt. Nun hat der Gemeinderat am Dienstag den Antrag zur Aufnahme in die Städtebauförderung mehrheitlich befürwortet. Damit der Mittelbedarf für 2022 sowie für die Folgejahre errechnet werden kann, müssen vorbereitende Untersuchungen eingeleitet und ein Leistungsbild erarbeitet werden. Viel Zeit hat die Verwaltung dafür nicht. Zumindest der Förderbedarf für die geplanten Projekte im kommenden Jahr muss schnellstens eruiert werden. Denn die Anmeldefrist für das Förderprogramm 2022 läuft am 1. Dezember ab.

Mögliche Projekte könnten beispielsweise die Schaffung oder Neugestaltung von öffentlichen Plätzen entlang der Hauptstraße sein, etwa an der Ecke Hauptstraße/Leidl Straße/Marienstraße. Die Planungen könnten im Rahmen der dortigen Baumaßnahmen ungesetzt werden. Auch eine einheitliche Gestaltung von Sitzbänken, Fahrradständern, Mülleimern oder der Beleuchtung wird gefördert.

Um möglichst viel Handlungsspielraum zu haben, soll sich der Umgriff für mögliche Verbesserungen über den gesamten Ort erstrecken. Wie Bürgermeisterin Merlane Greinwald mitteilte, hatten dies die zuständigen Vertreter der Regierung von Oberbayern bei einer Ortsbegehung vorgeschlagen. Auf diese Weise können auch die Brahmspromenade, Kindergarten, Feuerwehrhaus oder das Südbad in die Planungen einbezogen werden. Die Ausweitung des Umgriffs auf die Ortsteile ist nach Angaben der Rathauschefin jedoch nicht möglich. Dafür gebe es eigene Förderungsmöglichkeiten, wie das Dorferneuerungsprogramm, sagte sie.

Die sogenannten Leitziele, beispielsweise der Sanierungsbedarf von Uferabschnitten und ortsprägenden sowie leer stehenden Gebäuden, wie Andechser Hof oder Thomashaus, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Fuß- und Radwegen, aber auch Maßnahmen zur Barrierefreiheit oder zum Klimaschutz, werden langfristig bis zum Jahr 2030 festgelegt. Greinwald warnte davor, sich zu viele Projekte auf einmal vorzunehmen. Es sollten Prioritäten gesetzt werden; denn es komme nicht gut an, wenn Projekte nicht wie geplant umgesetzt werden könnten, sagte sie.

Um Missstände zu beheben, können Projekte über das ISEK-Programm mit Zuschüssen von bis zu 60 Prozent gefördert werden. Dennoch muss die Gemeinde die restlichen 40 Prozent selbst finanzieren. Auch die Bedarfsuntersuchungen, die erforderlich sind, um ins Förderprogramm aufgenommen zu werden, müssen von der Kommune bezahlt werden. Mit Blick auf die Tutzinger Finanzen reagierten einige Gemeinderäte skeptisch. Man sollte sich das weitere Vorgehen genau überlegen, mahnte Caroline Krug (ÖDP).

Nicht einig war sich das Gremium auch darin, zu welchem Zeitpunkt die Bürger einbezogen werden sollen. Während die Rathauschefin eine Chance sah, Bürger von Anfang an zu motivieren, warnten andere davor, falsche Erwartungen zu wecken. "Am Ende des Tages treffen wir die Entscheidung", betonte Thomas Mitschke-Collande (CSU). Man sollte die Sache viel entspannter angehen und einen Berater beauftragen.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB