Finanzen: Sparkurs im reichen Pöcking

Die Gemeinde verschiebt größere Investitionen, weil sie noch mit Gewerbesteuer-Zurückzahlungen rechnen muss

Nach vierstündiger Beratung hat der Pöckinger Haupt- und Finanzausschuss vor Kurzem einstimmig den Haushalt 2020 sowie den Finanzplan bis zum Jahr 2023 verabschiedet. Weil noch das Damoklesschwert einer millionenschweren Gewerbesteuer-Zurückzahlung über der Gemeinde hängt, sind diesmal keine größeren Investitionen eingeplant.

Seit Jahren liegt der Vorgang unbearbeitet beim Gericht, und solange nichts entschieden ist, steigt der Steuererstattungsbetrag von Jahr zu Jahr an. Kämmerer Michael Schmid hatte die Rückzahlung im vergangenen Jahr noch auf etwa 16,5 Millionen Euro geschätzt. Für das Jahr 2021 hat er den Betrag nach oben korrigiert auf nunmehr 30 Millionen Euro. Weil Steuerrückzahlungen laut Gesetz mit sechs Prozent pro Jahr verzinst werden müssen, sind laut den Berechnungen des Kämmerers zusätzlich noch 16,4 Millionen Euro fällig.

Diese Summen bringen sogar die reichste Gemeinde im Landkreis ins Schleudern. Zwar seien alle bisherigen Berechnungen "Kaffeesatzleserei", sagte Bürgermeister Rainer Schnitzler. Er hoffe aber, dass es nicht zum "Worst Case" komme. Dennoch müsse die Gemeinde ihre Investitionen nach diesem Szenario ausrichten, sagte der Rathauschef. Bei einem Rücklagenkonto von 80 Millionen Euro jammert die Gemeinde jedoch auf vergleichsweise hohem Niveau. Sollte tatsächlich eine Rückerstattung von knapp 47 Millionen Euro auf die Gemeinde zukommen, müsste sie dafür lediglich ihr Sparkonto plündern.

Wie Zweiter Bürgermeister Albert Luppart (PWG) ausführte, hätte der "Worst Case" jedoch starke Auswirkungen auf den Landkreis. Nach der Steuerrückerstattung müsste die Kommune keine Kreisumlage mehr zahlen. Bislang sei die Gemeinde "der Mega-Umlagezahler" gewesen, sagte Luppart mit Blick auf die mehr als 18 Millionen Euro, die Pöcking in diesem Jahr zahlt. Diese Summe müsste von den anderen Kommunen ausgeglichen und die Kreisumlage eventuell erhöht werden.

Vorerst jedenfalls werden in Pöcking größere Investitionen, beispielsweise die Erweiterung des Rathauses oder ein neues Feuerwehrhaus mit Bauhof und DLRG-Gebäude, verschoben. Es wurden nur die laufenden Projekte fertiggestellt, wie der Vorplatz am Gasthof Schauer (bis 2021 insgesamt 950 000 Euro) oder die Außenanlagen für das neue Beccult (1,4 Millionen Euro).

Im Finanzplan sind lediglich notwendige Beträge aufgeführt, beispielsweise für den Feuerwehrunterhalt (bis 2023 eine knappe Million für neue Fahrzeuge sowie etwa zwei Millionen Euro für ein neues Feuerwehrhaus in Maising). Bei den Defiziten für Hallenbad (knapp 400 000 Euro) oder Kinderbetreuung (etwa 1,5 Millionen Euro) will man langfristig über eine Gebührenerhöhung nachdenken. In der Sitzung standen sogar kleine Posten auf den Prüfstand, wie die Miete für die Abstellräume im Kaiserin-Elisabeth-Museum, über die neu verhandelt werden soll. Der Antrag des Museums auf Restaurierung eines Marmorengels war ebenfalls ein Thema, weil dafür kein Betrag im Haushalt eingestellt war. Die Räte nahmen es mit Humor und diskutierten darüber, in welche Haushaltsstelle die Sanierungskosten gehören. Da der Engel heimatlos im Keller des Rathauses steht, sollte er dem Posten für Obdachlose zugeordnet werden, witzelte Luppart. Auch über die Auflagen von Behörden schüttelten die Räte den Kopf. Nach Angaben von Walter Erhard (PWG) müssen die Notfalllichter in der Grundschule ausgetauscht werden, weil sich die Grafik des grünen Männleins geändert hat.