Finanzen Seefelder Sparappelle

Etat 2019

Haushaltsvolumen: 29,7 Millionen Euro

Gewerbesteuer: 6,2 Millionen Euro

Einkommensteuer: 6,7 Millionen Euro

Grundsteuer B: 920 000 Euro

Kreisumlage: 5,6 Millionen Euro

Personalkosten: 3,8 Millionen Euro

Rücklagen: 4,9 Millionen Euro

Kreditaufnahme: Null

Hebesätze:

Grundsteuer A: 290

Grundsteuer B: 290

Gewerbesteuer: 300

Gemeinderat verabschiedet Haushalt mit Bauchschmerzen

Von Christine Setzwein, Seefeld

Der Seefelder Bürgermeister Wolfram Gum sieht schwarz. Die Zeiten des Durchwinkens seien vorbei, sagt er. Oder: "Die sieben mageren Jahre werden bei uns länger dauern." Die Gemeinde müsse noch sparsamer sein, um nicht in die Schuldenspirale zu geraten. Und: "Die Situation ist ernst." Wenn es um die finanzielle Lage seiner Gemeinde geht, greift Gum zu drastischen Worten. Seitdem eine in Oberalting ansässige Weltmarktfirma ihren Gewinn in der Schweiz versteuert und Seefeld so jährlich zwei Millionen Euro netto fehlen, ist die Welt für den Bürgermeister nicht mehr in Ordnung, und er lässt keine Gelegenheit aus, um gegen die große Politik zu wettern, die das zulässt.

So auch in der jüngsten Gemeinderatssitzung bei der Verabschiedung des Haushalts 2019, der ein Volumen von knapp 30 Millionen Euro hat. Dabei sieht es so schlecht gar nicht aus. Kämmerer Ingo Spengler rechnet heuer mit Gewerbesteuern in Höhe von 6,2 Millionen Euro und einer Einkommensteuer von 6,7 Millionen. Die Rücklagen liegen voraussichtlich am Ende des Jahres nach einer Entnahme von 2,7 Millionen noch bei fünf Millionen Euro. Ein Kredit ist nicht nötig. Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt beträgt immer noch 2,4 Millionen Euro. Gesetzlich vorgeschrieben wären 770 000 Euro. Dass heuer noch in Feuerwehren (2,1 Millionen Euro), Kinder- und Jugendbetreuung (1,1 Millionen), Straßen- und Kanalbau (3,3 Millionen) und Grunderwerb (2,1 Millionen Euro) investiert werden kann, liegt unter anderem an Einnahmen in Höhe von drei Millionen Euro durch Grundstücksverkäufe. Gums Bilanz: "Wir brauchen Gewerbegebiete und müssen Zuschüsse zurückfahren." Explizit nannte er den Bürgerstadl und das Sudhaus, "die wir uns immer noch leisten".

Oswald Gasser (FDP) räumte ein, dass "wir das noch nicht richtig gelernt haben, wie wir das in den Griff kriegen", und meinte damit die gesunkenen Einnahmen, die bis 2015 noch reichlich gesprudelt waren. "Wir werden zusätzliche Einnahmen brauchen und die Ausgabenseite überprüfen müssen", sagte er.

Johanna Senft (BVS) meinte, bei allem Frust sei es schön, dass Kinder und Jugend weiter finanziell gefördert werden könnten. Laut Ute Dorschner (SPD) ist der Etat 2019 "auf Kante genäht". Sie appellierte an die Kollegen, im Kommunalwahlkampf nicht zu viel zu versprechen. "Wir müssen schauen, was geht und was nicht." Robert Benoist (Grüne) bezeichnete den Haushalt als "solide."