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Finanzen:Pöcking brechen Einnahmen weg

Gemeinde muss mit 81 Prozent weniger Gewerbesteuer planen

Von Sylvia Böhm-Haimerl, Pöcking

Die Zeiten, in denen Pöcking seine Bürgersteige hätte vergolden können, sind offenbar vorbei: Die reichste Gemeinde des Landkreises Starnberg muss heuer Maß halten. Die Kommune hat in diesem Jahr keine größeren Investitionen geplant, weil sie zum einen mit einer millionenschweren Gewerbesteuerrückzahlung rechnen muss und weil zum anderen ihre Einnahmen aus der Gewerbesteuereinnahmen stark zurückgehen. 2019 hatte Pöcking noch etwa 27 Millionen Euro eingenommen, in diesem Jahr hat Kämmerer Michael Schmid nur noch fünf Millionen Euro angesetzt. Das entspricht einem Minus von 81 Prozent.

Auch die Zinseinnahmen durch Geldanlagen schwinden wegen der Niedrigzinsen. Teilweise müssen sogar Verwahr-Entgelder bezahlt werden. Bürgermeister Rainer Schnitzler rechnet mit einem zusätzlichen Rückgang der Einnahmen aufgrund der Corona-Krise: "Die Wirtschaft ist schwer gebeutelt", sagte er in der Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, die wegen des vorgeschriebenen Sicherheits-Mindestabstands zwischen den Ratsmitgliedern im neuen Kulturhaus Beccult stattfand. Die Frage sei, was sich die Kommunen noch leisten könnten, wenn die Steuern zurückgehen. Nach Angaben des Rathauschefs hat ein in Pöcking angesiedeltes Unternehmen bereits jetzt keinerlei Einnahmen mehr, eine weitere Firma habe starke Einbußen zu verzeichnen.

Laut Annette von Nordeck (FDP), die bei der Gesellschaft für Wirtschafts- und Tourismusentwicklung im Landkreis (Gwt) arbeitet, laufen die Anfragen von Unternehmen auf Hochtouren. Derzeit sammle die Gesellschaft alle Informationen und leite sie an die Firmen weiter.

Der Haushalt 2020 mit Haushalts-, Stellen- sowie Finanzplan bis 2023 wurde einstimmig und ohne Einwände verabschiedet. Die Gemeinderäte lobten unisono die ihrer Meinung nach umsichtige Planung. "Wenn ich Bürgermeister wäre, könnte ich bei diesem Haushalt gut schlafen", lobte Finanzreferent Ulrich Konstantin Rieger (CSU). Die Gemeinde habe frühzeitig die Gebühren angepasst. Dieser Weg sollte weiterverfolgt werden. Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung, wonach alle Veranstaltungen abgesagt wurden, bat Rieger darum, an die Vereine zu denken. "Sie haben Ausgaben, aber keine Einnahmen", warnte er.

Auf die drohende Gewerbesteuerrückerstattung hat sich die Gemeinde eingestellt und die Sonderrücklagen von zehn auf 30 Millionen Euro erhöht. Gleichzeitig sind jedoch auch die Ausgaben für die Kreisumlage von 18,6 Millionen Euro sowie für die Kinderbetreuung mit knapp 1,9 Millionen Euro auf einem Rekordhoch.

Bis 2023 sind deshalb nur die notwendigen Feuerwehrhäuser in Maising und Pöcking sowie die Sanierung von gemeindeeigenen Immobilien geplant, mit denen die Kommune bezahlbaren Wohnraum schaffen will. Trotz aller Probleme ist die Kassenlage geordnet, Pöcking hat keine Schulden. Die Steuerkraft in der Gemeinde ist mit 6689,31 Euro pro Einwohner fünf Mal so hoch wie im bayerischen Landesdurchschnitt. Pöcking hält daher noch an dem niedrigen Gewerbesteuerhebesatz von 240 Punkten sowie dem Grundsteuerhebesatz von 310 Punkten fest. Allerdings bleiben dadurch von den eingeplanten fünf Millionen Gewerbesteuereinnahmen nur 1,4 Millionen Euro beziehungsweise 28,9 Prozent in der Kasse der Gemeinde.

© SZ vom 21.03.2020

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