Finanzen:Mehr Schulden, weniger Rücklagen

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Stadtrat Starnberg genehmigt 94-Millionen-Etat für 2019. Kritiker sprechen vom "Preis für ein Macher-Image"

Von David Costanzo, Starnberg

Der Wahlkampf in Starnberg ist eröffnet. Mit dem Haushalt für das laufende Jahr, den der Stadtrat nach der sechsten Beratung beschlossen hat, zahle die Stadt den "Preis für ein Macher-Image", sagte Winfried Wobbe (UWG). "Wir geben nicht nur mehr aus, als wir einnehmen", sagte der Stadtrat. "Wir geben sogar mehr aus, als wir haben." Am Ende gab es für den 94-Millionen-Euro-Etat eine Mehrheit von 15 zu elf Stimmen. Ein Großteil von CSU und Bürgerliste, BMS, WPS und FDP unterstützten den Haushalt von Bürgermeisterin Eva John (BMS). Dagegen votierten UWG, Parteifreie, SPD, Grüne, Stefan Frey (CSU) und Johannes Bötsch (BLS).

Zweiter Bürgermeister Klaus Rieskamp (Parteifreie) monierte den hohen und um bis zu zwei Millionen Euro steigenden Schuldenstand, zu dem die Verbindlichkeiten des Wasserwerks gezählt werden müssten. Gleichzeitig räumt die Stadt ihre Rücklagen ab. Nachdem noch einmal zwei Millionen Euro abgehoben werden, verbleiben nur noch 1,1 Millionen. Der Mindestbetrag liegt bei 709 000 Euro. Vor fünf Jahren lagen die Rücklagen bei fast 25 Millionen. "Wir befinden uns in einer konjunkturellen Schönwetterperiode", warnte Rieskamp. "Wir sind schlecht gewappnet für einen Abschwung." Doch es sei eben "das Jahr vor der Wahl".

Bürgermeisterin Eva John (BMS) versuchte, die Befürchtungen zu zerstreuen. Eine Kreditermächtigung werde jedes Jahr geplant, aber so gut wie nie abgerufen. Im Haushalt könnten nicht nur die Lieblingsprojekte von allen stehen. Wenn sich die Stadträte Sorgen machten, könnten sie im Lauf des Jahres noch eingreifen.

BMS-Fraktionschef Josef Pfister hob die Investitionen in Einheimischenmodell, Kitas, Radwege oder E-Ladesäulen hervor. Der Vermögenshaushalt der Stadt liegt mit 19,1 Millionen zwar knapp drei Millionen unter dem Vorjahr, aber immer noch höher als in den davorliegenden Jahren. Fazit: "Wir machen was mit unserem Geld."

Da hörte auch Thomas Beigel (CSU) den Wahlkampf läuten. "Ich habe nur noch darauf gewartet, dass Du das Programm verteilst", scherzte er an die Adresse seines Vorredners. Der Stadtrat zeigte sich im Großen und Ganzen zufrieden mit dem Zahlenwerk, es fiel ihm nur zu ambitioniert aus. Regelmäßig komme die Verwaltung nicht damit hinterher, beschlossene Projekte auch abzuarbeiten. Haushaltsposten werden von Jahr zu Jahr geschoben. Beigel hatte gehofft, das Rathaus würde das Jahr nach der Eröffnung des Seebads dazu nutzen, aufzuschließen. Darum forderte er in letzter Sekunde, noch ein Projekt aus dem Programm zu streichen: Den Umbau der Hanfelder Straße und die dafür angesetzten 300 000 Euro solle die Stadt ins kommende Jahr verschieben. Dieser diene ohnehin nur einer Verschönerung, argumentierte Fraktionskollege Stefan Frey. Nachdem sich eine Mehrheit damit einverstanden zeigte, war der Weg frei für die Zustimmung zum Haushalt.

© SZ vom 31.01.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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