Finanzen:Goldenes Pöcking

Bürgermeister verkündet neuen Rekord bei Gewerbesteuer

Von Sylvia Böhm-Haimerl, Pöcking

Trotz hoher Investitionen geht es der Gemeinde Pöcking finanziell ausgezeichnet. Bürgermeister Rainer Schnitzler verkündete am Donnerstag auf der Bürgerversammlung im neuen Beccult die frohe Botschaft, dass er die Steuereinnahmen nach oben korrigieren durfte. Entsprechend wenig hatten die etwa 350 Besucher zu bemängeln.

Jahrelang ist prognostiziert worden, dass die Pöckinger Gewerbesteuereinnahmen nicht mehr so heftig sprudeln werden wie bisher. Doch der Rathauschef vermeldete mit mehr als 27 Millionen Euro einen neuen "Rekord". Darüber hinaus sei mit 500 000 Euro eine höhere Steuerrückzahlung eingegangen, als der Kämmerer berechnet hatte. Das Haushaltsvolumen von knapp 107 Millionen Euro ist zwar laut Schnitzler für die 5600-Seelen-Gemeinde "undenkbar". Wie er betonte, sei dies jedoch auf die Sonderrücklage von 19,5 Millionen Euro zurückzuführen, die die Gemeinde wegen einer möglichen Gewerbesteuerrückzahlung bilden musste. Pöcking hat zuletzt viel Geld investiert, sei es in den 11,4 Millionen Euro teuren Bau des Beccult, sei es in die Erschließung des Schmalzhof. Der Kämmerer musste deshalb zwar die Rücklagen antasten, doch es bleiben immer noch etwa 60 Millionen Euro übrig.

"Das sieht sehr hoch aus, aber wir haben in den nächsten Jahren noch viele Investitionen vor", sagte Schnitzler. Die 42 gemeindeeigenen Wohnungen sollen nach und nach energetisch saniert werden, die Gemeinde will zudem neuen bezahlbaren Wohnraum auf eigenem Grund schaffen. Die Umgestaltung des Platzes vor dem Gasthof Schauer in Possenhofen soll im Sommer 2020 abgeschlossen sein.Und in Pöcking und Maising sollen neue Feuerwehrhäuser entstehen. Vielleicht sei es das Glück des Tüchtigen, dass die Kommune das erforderliche Areal in Maising von der Bundeswehr erwerben, aber wegen der geplanten "hoheitlichen Nutzung" nichts dafür bezahlen musste, freute sich Schnitzler.

Ausführlich ging der Rathauschef auf die Ansiedelungen im Gewerbegebiet Schmalzhof ein. Mit Arzneimittel-Betrieb, Zimmerei und Autowerkstatt siedeln sich dort einheimische Betriebe an. Das 8500 Quadratmeter große Areal der Erbengemeinschaft hat nach seinen Angaben ein Unternehmen erworben, das dort einen Fitnessclub und ein einfaches Hotel bauen will. Dies sieht Schnitzler problematisch, weil sich Gäste über die Immissionen der Handwerksbetriebe beschweren könnten. Die Planungen werde man genau prüfen. "Wir wollen keine Nutzungseinschränkungen für Handwerksbetriebe", so der Rathauschef.

Hauptthemen der Diskussion waren die Erhöhungen der Bestattungskosten und der Wassergebühren. Ein Bürger bemängelte, dass die Gebühren für Urnengräber ums Fünffache gestiegen seien. Dies liege daran, dass bislang die Pacht für Urnengräber mit 150 Euro auf zehn Jahre viel zu billig gewesen sei, sagte Schnitzler. Ihm zufolge wurden die Wassergebühren erhöht, weil die Unterdeckung der vergangenen Jahre gesetzlich nicht zulässig sei. Mit Blick auf die geplante Erschließung neuer Quellen fragte Rosemarie Mann-Stein, welche Auswirkung die Ansiedlung einer Brauerei in Wieling aufs Trinkwasser habe. Laut Schnitzler sind bei dem Unternehmen nur die nach Niederbayern ausgelagerten Reinigungsarbeiten wasserintensiv.

Wie Feldafings Bürgermeister Bernhard Sontheim betonte, müssten wegen der Brauerei auch keine neuen Quellen erschlossen werden. Befürchtungen wurden laut, dass durch die geplante Umwandlung des Zweckverbands in ein Kommunalunternehmen eine Privatisierung des Trinkwassers erleichtert werde. "Das darf nicht passieren , das kommt niemals in Frage", sagte Schnitzler. Durch ein Kommunalunternehmen werde eine Privatisierung sogar erschwert.

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