Eva John:Wildblumen, Querungshilfen und ein goldener Stein

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Starnbergs Bürgermeisterin Eva John hat in diesem Jahr mit ihrer Art der Amtsführung weder im Stadtrat noch beim Landratsamt überzeugen können. (Foto: Franz Xaver Fuchs)

Starnbergs Bürgermeisterin kümmert sich um die kleinen Dinge, bei den Zukunftsprojekten der Stadt herrscht Stillstand

Von Peter Haacke, Starnberg

Ein "spannendes, arbeitsintensives Jahr" erwartet Starnbergs Bürgermeisterin für 2016. Damit hat sie nicht Unrecht, doch die Dinge entwickeln sich allesamt etwas anders, wie Eva John sich das vorgestellt hat: In den Ortsteilen Hanfeld, Wangen, Landstetten, Perchting und Hadorf rumort es ebenso wie in der Innenstadt, im Stadtrat ergeben sich erdrutschartige Verschiebungen der Mehrheitsverhältnisse, der Konflikt mit dem Landratsamt eskaliert. Und bei den Themen Seeanbindung und Verkehrsproblematik herrscht weiterhin Tatenlosigkeit.

Die "Vereinigten Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben im Freistaat" würdigen Johns Kampf gegen die Straßenausbaubeitragssatzung und überreichen den "Goldenen Pflasterstein"; das Gerichtsverfahren folgt im März 2017. Im Sommer wird der umgebaute Georgenbachweg eröffnet, der mit 1,8 Millionen Euro doppelt so teuer wird wie geplant. John widmet sich vor allem dem Thema "Barrierefreiheit" und den kleinen Dingen: An Straßenrändern blühen Wildblumen, Querungshilfen werden gebaut, Radlstreifen aufgemalt, Gehwege verbreitert. Aus der Schiffswiese wird ein Bürgerpark, der Wasserpark heißt künftig "Seebad".

Weniger gut kommt die Streichung der Schulbusse gegen den erbitterten Widerstand betroffener Eltern an. Der Verkauf des Wangener Weihers für nur 5000 Euro wirft weitere ungeklärte Fragen auf. In Hanfeld wächst der Unmut über den Straßenumbau, die Betroffenen wollen - ebenso wie in Wangen - günstigere Lösungen. Ein in unberührte Natur am Hochwald betonierter Waldweg provoziert die Anlieger. Und die Verhandlungen ums "Centrum" bleiben weiterhin ergebnislos.

In politischer Hinsicht erlebt John ein Fiasko, ihre Unterstützer-"Allianz" zerbricht und verliert die Mehrheit im Stadtrat: Sieglinde Loesti und Angelika Kammerl verlassen die WPS, die BMS-Stadträte Michael Mignoli, Johannes Bötsch und Franz Heidinger schließen sich nach internen Querelen der Bürgerliste an, die aus Unmut über die aktuelle Verkehrs- und Informationspolitik ausschert. Die neue Mehrheit zögert nicht, die Geschäftsordnung zu überarbeiten, nachdem John der Verwaltung 2015 weitreichende Kompetenzen verschafft hatte. Und Karl-Heinz Springer, wichtigster Mann der Stadtverwaltung, kündigt nach 38 Jahren.

Mit der Deutschen Bahn gibt es auch 2016 kein Gespräch zum Komplex "Seeanbindung" - und damit zum Ende 2017 auslaufenden Bahnvertrag aus dem Jahr 1987. Sprachlosigkeit herrscht auch bei den seit 2015 geforderten Unterredungen mit staatlichen Behörden zur Verkehrsproblematik. Stattdessen schickt die Stadt eine Stellungnahme der WPS zum Bundesverkehrswegeplan im Namen der Stadt nach Berlin, die das vorläufige Aus für den B2-Tunnel bedeutet. John setzt stattdessen auf den "Verkehrsentwicklungsplan" (VEP) und freut sich im April über den Baubeginn der Westtrasse. Doch der Stadtrat vereitelt die Verkehrsexperimente in Wittelsbacher- und Rheinlandstraße. Der VEP liegt auf Eis bis zu einer grundsätzlichen Entscheidung über Tunnel oder Umfahrung. Derweil streitet die Stadt mit dem Landratsamt: Starnberg bleibt Dauerkunde der Kommunalen Rechtsaufsicht - und verweigert die bauliche Erweiterung des Landratsamts-Gebäudes. Im Fokus steht auch eine Forderung der Stadt über 900 000 Euro als Ablöse für 60 Kfz-Stellplätze.

© SZ vom 28.12.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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