Etatberatung: Noch einmal schuldenfrei

Kreisräte votieren mehrheitlich für den Haushalt 2019, rechnen aber mit höheren Ausgaben in den nächsten Jahren

In die Geschichte werde dieser Haushalt eingehen - mit diesen Worten hat der SPD-Kreisrat und Vize-Landrat Tim Weidner die Tatsache kommentiert, dass sich auch diesmal der Landkreis rühmen kann, schuldenfrei zu sein. Ob dies auch in den Folgejahren wieder gelingen kann, darüber schieden sich während der Haushaltsdebatte im Kreistag am Montag die Geister. Denn die geplanten Großprojekte wie das Gymnasium in Herrsching, der Ausbau des Busnetzes oder auch der Anbau ans Landratsamt schlagen mit vielen Millionen Euro zu Buche. Mittel also, die der Kreis künftig wohl kaum aus eigener Kraft finanzieren kann. Dennoch verabschiedete die Mehrheit des Kreistags am Ende den Haushalts- und Finanzplan des Landkreises für das kommende Jahr.

"Keine Angst vor Investitionen in die Zukunft" appellierte denn auch Landrat Karl Roth in seiner Haushaltsrede an den Kreistag. Damit griff Roth bereits möglichen Einwänden und Diskussionen über die geplanten Großprojekte im Kreis vor, die grundsätzlich bereits Eingang in Haushaltentwürfe, ohne zu wissen, welche Kosten sie am Ende tatsächlich verursachen werden. Auf etwa 100 Millionen Euro schätzt beispielsweise Starnbergs Alt-Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger (Freie Wähler) das Gesamtvolumen der anstehenden Projekte, eine Summe, die seiner Fraktion Sorgen bereite. Auch wenn er keine "Panikmache" im Sinn habe und das Zinsniveau derzeit noch niedrig sei, dürfe sich der Landkreis nicht darauf verlassen, dass die derzeit "akzeptablen" Steuer- und Wirtschaftszahlen auch künftig so bleiben. "Wir brauchen daher einen Plan B, falls das nicht so weitergeht", sagte er. Und "wir brauchen eine Investitionspause" - wenngleich er betonte, dass die derzeit geplanten Investitionen in die Zukunft "vernünftig und richtig" seien.

Mahnende Worte fand auch Oßwald Gasser (FDP). Er appellierte daran, bei den Projekten immer auch den Zeitablauf im Auge zu behalten - zum Beispiel beim geplanten Gymnasium in Herrsching. Baukosten stiegen immer, sagte er. Es sei daher "märchenhaft" zu glauben, dass es mit der Zeit billiger werden würde. Ähnlich, zumindest in diesem Punkt, äußerte sich auch Martina Neubauer (Grüne). Sie nannte die Realisierung der geplante Fachoberschule in Starnberg "mühsam" und schob die Schuld dafür auf die Stadtverwaltung in Starnberg. Deren Vorgehen erhöhe nur die Kosten. Gegen den Haushaltsentwurf selbst hatte sie keine Einwände, wünschte sich aber beim Thema "Mobilität" mehr als das bisher Erreichte - etwa Car-Sharing: "Es ist mir ein Rätsel, warum da nichts vorwärtsgeht." Auch Harald Schwab (CSU) hatte noch Anregungen dazu. Er habe die Vision einer App, sagte er, mit der Bürger sämtliche Mobilitätsmöglichkeiten im Kreis abrufen könnten.

Einig waren sich die Redner - nach einem Antrag von Ludwig Jägerhuber (CSU) waren nur jeweils die Fraktionssprecher zugelassen - vor allem in einem Punkt: Dass der Haushaltsentwurf solide ist. Wohl deshalb stimmte die Mehrheit im Kreistag der Finanzplanung für 2019 auch zu. Nur Erika Schalper und Peter Unger (beide Grüne) sowie Bernhard Sontheim (Freie Wähler) votierten dagegen.