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Etat verabschiedet:Bernried investiert

Haushaltsvolumen übersteigt erstmals Zehn-Millionen-Grenze

Die Gemeinde Bernried hat sich viel vorgenommen. Mit dem Sommerkeller, der Erweiterung von Grundschule, Kindergarten und Feuerwehrhaus sowie dem Projekt Betreutes Wohnen sind in den kommenden Jahren millionenschwere Investitionen geplant. Erstmals in der Geschichte der Gemeinde übersteigt das Haushaltsvolumen deshalb die Zehn-Millionen-Grenze.

In der Sondersitzung am vergangenen Dienstag segnete der Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2019 mit einem Volumen von mehr als 12 Millionen Euro ab. Der Vermögenshaushalt hat alleine knapp sieben Millionen Euro.

Der Haushalt wurde gegen die Stimmen der Sozialdemokraten beschlossen, nachdem der Antrag von Walter Westermeier (SPD), den Sommerkeller aus dem Investitionsprogramm herauszunehmen, mehrheitlich abgelehnt worden war. Westermeier begründete seinen Vorstoß damit, dass Bernried in den kommenden Jahren für das Projekt noch etwa vier Millionen Euro investieren müsse und sich das nicht leisten könne. Das Vorhaben sei zudem keine Pflichtaufgabe der Gemeinde.

Gegen den Finanzplan mit Investitionsprogramm stimmte neben der SPD-Fraktion auch Robert Schiebel von der CSU. Die Christsozialen hatten den Antrag gestellt, die Haushaltsansätze zur Erweiterung des Feuerwehrhauses zugunsten eines Neubaus abzuändern. Da jedoch weiterhin 350 000 Euro für die Erweiterung im Jahr 2021 eingeplant sind, lehnte Schiebel die mittelfristige Planung ab.

Die CSU ist überzeugt davon, dass das bestehende Feuerwehrhaus im Bereich von Schule und Kindergarten nicht mehr den technischen und räumlichen Vorgaben entspricht und deshalb eine Erweiterung nicht mehr ausreicht. Daher sollte ein Standort für einen Neubau gesucht werden. Nach Angaben der Bernrieder Kämmerin Evi Reicheicher käme ein gemeindeeigenes Grundstück im Gewerbegebiet in Frage. Der Wermutstropfen laut Reicheicher: Die Straße im Gewerbegebiet ist eine Sackgasse. Für die Feuerwehr müsste es aber eine zweite Zufahrt geben.

Dafür wären zunächst Grundstücksverhandlungen notwendig. "Das ist noch viel Planungsarbeit", sagte die Kämmerin. Für den CSU-Antrag wurde nach eingehender Diskussion im Gemeinderat schließlich ein Kompromiss gefunden, indem bei den angesetzten Planungskosten der Zusatz Erweiterungsbau gestrichen wurde. Damit sei man offen für einen Neubau, so Reicheicher.

Für das gemeinsames Projekt Betreutes Wohnen mit der Ambulanten Krankenpflege Tutzing ist eine Investition von 2,5 Millionen Euro angesetzt. Die Gemeinde stellt das Grundstück zu Verfügung, will aber auch Wohnungen zurückkaufen, die dann ausschließlich für Bernrieder Bürger zur Verfügung stehen sollen. Derzeit laufen noch entsprechende Vertragsverhandlungen.

Die Finanzierung ist allerdings noch lange nicht in trockenen Tüchern. Eventuell soll es ans Eingemachte gehen und Gemeindegrund am Grundweiher verkauft werden, auf dem früher das Betreute Wohnen vorgesehen war. Das Projekt könnte aber auch über eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,5 Millionen Euro finanziert werden. Für die Schulerweiterung sollen in den kommenden drei Jahren etwa drei Millionen Euro investiert werden. Auch hier soll über die konkrete Finanzierung erst entschieden werden, wenn die Höhe der Fördermittel feststeht. Auf jeden Fall sollen die Rücklagen von aktuell 221 000 Euro über Grundstücksverkäufe um etwa 1,8 Millionen aufgestockt werden. Durch die Investitionen werden sie jedoch laut Prognose mittelfristig wieder bis auf die Mindestrücklage aufgebraucht sein.