Diskussion: Bürger sollen mitreden - aber wieviel?

Seefeld will die Ortsentwicklung steuern, ist sich jedoch uneins über die Modalitäten

Ortsentwicklung ist ja eine schöne Sache, wenn da nicht die Bürgerbeteiligung wäre. Was Städteplanerin Vera Winzinger den Seefelder Gemeinderäten in der jüngsten Sitzung vorschlug, traf jedenfalls nicht jedermanns Geschmack. In einer Klausurtagung Ende April hatten sich Bürgermeister, Gemeinderäte und Verwaltung zwar darauf verständigt, die Bürger besser zu informieren und mehr mitreden zu lassen. Nur über das Wieviel wird immer wieder rege diskutiert.

Winzinger schlug nun als ersten Schritt zu einem Ortsentwicklungskonzept die Gründung einer "Lenkungsgruppe" vor. In ihr sollten Bürgermeister, Gemeinderäte, Vereine, Gewerbe, andere Ortsgruppen, die Verwaltung sowie interessierte Bürger vertreten sein. Freilich sollte die Gruppe nicht zu groß sein. Sie hat beratende Funktion, kann wichtige Projekte vorberaten, trägt aber vor allem Informationen weiter - nach außen wie nach innen. "Ziel ist eine aktive Ortsentwicklung", sagte Winzinger. Dabei sei jedes Anliegen und jede Gruppe wichtig. Sie verglich die Kommune mit einer Familie, in der jeder alles weiß und alle zusammenhelfen.

Peter Schlecht (Freie Wähler) konnte sie damit nicht überzeugen. "Wenn ich alle meine Kinder beim Hausbau mitreden hätte lassen, hätte ich heute vier Schwimmbäder", meinte er. Irgendwann müssten auch mal Entscheidungen gefällt werden, und zwar vom Gemeinderat. "Wir reden eh schon zu viel umanand." Johanna Senft (BVS) befürchtet einen "holprigen Weg" zu einem Ortskonzept, je mehr Leute dabei mitreden und konnte sich unter einer Lenkungsgruppe nichts Konkretes vorstellen. Sie schlug eine Plattform im Internet vor, mit der der Widerstand gegen Projekte abgefragt werde. "Das würde uns schon weiterhelfen."

Robert Benoist (Grüne) hatte keine Bedenken gegen eine Lenkungsgruppe. "Der Bürger muss mitreden." Martin Dameris (SPD) sagte, es sei was "ganz Tolles, was wir hier vorhaben. Demokratie ist anstrengend." Uneins waren sich die Gemeinderäte auch, ob am Anfang des Prozesses schon ein bestimmtes Thema stehen sollte. Dameris schlug dafür den Neubau des Rathauses vor. Robert Schindlbeck (CSU-Fraktion) wurde es schließlich zu bunt. "Wir verfransen uns schon wieder" schimpfte er. Es gehe um Ortsentwicklung, dafür brauche es ein Kompetenzgremium, keinen Debattierklub. Das sei "Demokratie in uferloser Weise".

Natürlich müsse die Entscheidungen der Gemeinderat treffen, sagte Vera Winzinger. Aber mit Bürgerbeteiligung fielen sie transparenter aus. Sie schlug einen Infoabend im Herbst vor. Das stieß auf Zustimmung.