Diffuses Unbehagen:Starnberg setzt auf Schwarze Sheriffs

Sachbeschädigungen, Pöbeleien und Alkoholexzesse: Die Kreisstadt setzt ab April 2010 auf einen kommunalen Ordnungsdienst.

Peter Haacke

Die Beschwerden häuften sich, doch niemand fühlte sich bislang zuständig: Sachbeschädigungen, Pöbeleien und öffentlicher Alkoholkonsum auf der Starnberger Seepromende, am "Undosa", im Schlosspark sowie rund um die Bahnhöfe waren in den vergangenen Jahren an der Tagesordnung. Insbesondere im Sommer wuchs das diffuse Unbehagen. Doch damit soll es von kommendem Frühjahr an vorbei sein: Starnberg setzt ab April versuchsweise für ein Jahr zur Abschreckung auf einen "Kommunalen Ordnungsdienst" (KOD). Der Auftrag soll bedarfsgerecht an eine Firma vergeben werden, im Etat für 2011 sind 110.000 Euro fest eingeplant. Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger hofft auf "eine breite Akzeptanz bei der Bevölkerung".

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(Foto: dapd)

Der Entscheidung des Stadtrates am Montag waren mehrere unergiebige Verhandlungen mit der Starnberger Polizei vorausgegangen, die sich derzeit aber nicht für eine verstärkte Präsenz an den Brennpunkten der Kreisstadt erwärmen kann. Für eine so genannte Sicherheitswacht durch Beamte fehle der Inspektion das Personal, hieß es. Nun aber soll der KOD erreichen, wofür sich die Polizei nicht zuständig fühlt: die Abschreckung an Brennpunkten und die Überwachung der öffentlichen Ordnung.

Vehementer Widerspruch kam von Jürgen Busse (UWG), Martina Neubauer (Grüne) und Heike Barall-Quiring (FDP). Busse verwies auf das Innenministerium, wo man hervorragende Erfahrungen mit einer Sicherheitswacht durch geschulte Polizeibeamte gemacht habe. "Ich bedauere die Entscheidung ausdrücklich", sagte er insbesondere in Hinblick auf die Kosten. Neubauer kritisierte ein "Sammelsurium von Aufgaben" für den KOD und erneuerte ihre Forderung nach Streetworkern sowie einer besseren finanziellen Ausstattung des Jugendzentrums. Das Problem werde nicht gelöst, sondern durch Vertreibung unliebsamer Personen lediglich verlagert. Für die Liberalen zeigte sich Barall-Quiring "entsetzt darüber, dass die Stadt Geld ausgibt zur Überwachung ihrer Bürger". Axel Stang (BLS/WPS) indes wandte sich zwar gegen "jede Form der Überwachung", befürwortete aber gleichsam die Aufstellung von Videokameras.

Um eine differenziertere Sichtweise bemüht war Ludwig Jägerhuber (CSU). Nicht die Obdachlosen seien das Problem, sondern jene Personenkreise, die auch von den Obdachlosen nicht geduldet würden. Ziel könne keine gewaltsame Vertreibung sein, vielmehr müsse der KOD an diesem sensiblen Bereich mit Fingerspitzengefühl vorgehen. Zudem hegt er die Hoffnung, dass sich - ähnlich wie bei der Verkehrsüberwachung - ein kommunaler Zweckverband bilden möge. Einig waren sich die Stadträte darin, dass der "nicht besonders glückliche Aufgabenkatalog" (Christiane Falk, SPD) für den KOD überarbeitet werden müsse. In einem ersten Entwurf der Stadtverwaltung war beispielsweise die Verteilung von Hundekottüten, die Einhaltung von Ruhezeiten oder auch die Überwachung von Fußwegen genannt worden.

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