Dießen:Zuschüsse nur gegen Bürgerbeteiligung

Von Peter Bierl, Dießen

Die Dießener werden bei einigen Projekten von Bürgermeister und Gemeinderat demnächst um ihre Meinung gefragt. Die Bundesregierung macht's möglich: Für bestimmte städtebauliche Maßnahmen gibt es Zuschüsse nur noch gegen Bürgerbeteiligung. Ein erster Versuch in Dießen wird mit der Mühlstraße gemacht, die Seeanlagen samt dem umstrittenen Kiosk könnten folgen. Mit dem neuen Programm des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) können sich Kommunen bis zu 60 Prozent der förderfähigen Kosten erstatten lassen, wenn sie die Bürger beteiligen. Wie das aussehen könnte, stellte Helga von Winter aus Landsberg im Gemeinderat vor. Sie soll als externe Mediatorin die knifflige Streitfrage lösen helfen, wo in der Mühlstraße Parkplätze ausgewiesen oder Sitzbänke, Papierkörbe und Pflanzenkübel hingestellt werden dürfen.

Außer der Möblierung und den Parkplätzen ist das Projekt zu 95 Prozent abgeschlossen. Zuschüsse gibt es in solchen Fällen noch für die Bürgerbeteiligung selbst, erläuterte der geschäftsleitende Beamte Erich Neugebauer der SZ. Für die Mühlstraße empfahl die Mediatorin eine Kleingruppe, moderiert von ihr als neutraler Person und Nicht-Expertin. Von einer allgemeinen Einladung an die gesamte Bevölkerung riet sie in diesem Fall ab. Die Kleingruppe könnte in drei bis vier Treffen alle Fragen klärt, so dass die Beteiligung sich bis zur Sommerpause "zügig durchziehen" ließe. Politiker dürfen nicht mitmachen, dafür vier Anwohner und je ein Vertreter von Gewerbe- und Tourismusverband, der Elternbeiräte, Heimatforscher, Neubürger und Radler. Die Interessengruppen sollen ihren Vertreter selber bestimmten. Die SPD möchte einen Vertreter der Autofahrer einbeziehen. Die Rollatoren- und Bobbycar-Fahrer wären nach dieser Logik schließlich durch Senioren- und Jugendbeirat vertreten. Die Diskussion müsse "ergebnisoffen" sein, sagte die Moderatorin, allerdings setzt der Gemeinderat die "Leitplanken" fest und entscheidet am Ende alleine.

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