Gebühren für Straßenausbau: Gericht gewährt Rabatt

Anlieger der Dießener Mühlstraße erstreiten reduzierten Beitrag.

Im November 2015 ist die Mühlstraße in Dießen wieder für den Verkehr geöffnet worden. Doch bis jetzt war noch immer strittig, wie hoch der Anteil einiger Anlieger an der Finanzierung des Ausbaus und der Umgestaltung der Achse vom Rathaus zu den Seeanlagen ausfällt. Fünf Wohnungseigentümer hatten gegen die Beitragsbescheide Klage erhoben.

Nach der ersten Verhandlung im Sommer 2021 zogen die Anlieger der oberen und mittleren Mühlstraße auf Anraten des Münchner Verwaltungsgerichts ihre Klagen zurück, um nicht noch höhere Ausbaubeiträge zu riskieren. Die Anlieger im Bereich der Fußgängerzone, die zwischen 1300 und 5700 Euro zahlen sollten, erstritten nun eine Beitragsreduzierung um 25 Prozent, weil die Marktgemeinde ein weiteres Grundstück südlich des Mühlbachs in die Abrechnung hätte einbeziehen müssen.