Dießen: Grüne für Einheimischen-Rabatt

Erst im Januar hatte der Gemeinderat in Dießen nach zäher Debatte und vier Abstimmungen eine Gebührenordnung für die Parkplätze an den vormaligen Strandbädern St. Alban und Riederau erlassen. Nun könnte sich der Beschluss als hinfällig erweisen. In der Sitzung hatte es die Rathausverwaltung kategorisch ausgeschlossen, Einheimischen eine Ermäßigung zu gewähren. Bürgermeister Herbert Kirsch vertrat die Auffassung, dass dies einen zu hohen Verwaltungsaufwand erfordere und dem Gleichheitsgrundsatz im EU-Recht widerspreche.

Grünen-Gemeinderätin Petra Sander hat nun herausgefunden, dass die Einwohner von Sachsenkam künftig nur einen Anerkennungsbeitrag für das Parken beim Kirchsee bezahlen müssen. Das Landratsamt Landsberg bestätigte, dass man gemäß einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Gebühren für örtliche und auswärtige Besucher unter bestimmten Voraussetzungen unterschiedlich staffeln könne, denn die Gemeindebürger beteiligten sich bereits indirekt durch Steuern an der Finanzierung des Erholungsgeländes. Nur ein auf Überregionalität abgestimmtes Vermarktungskonzept würde eine Differenzierung der Parkgebühren ausschließen. In Dießen aber werden die Erholungsanlagen gar nicht mehr vermarktet.

Dießens Grüne haben nun beantragt, erneut über die Parkgebühren zu beraten. Sie wollen anstelle der zunächst beschlossenen Tagesgebühr von bis zu drei Euro Saisonausweise für Gemeindebürger für 20 Euro ausstellen und von auswärtigen Gästen fünf Euro für Tageskarten verlangen. Kirsch sicherte zu, den Antrag zur nächsten Ratssitzung vorzulegen.

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