Bürgerentscheid in Dießen:Klares Votum gegen den Parkplatz

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Der Behelfsparkplatz an der Rotter Straße in Dießen wird vorläufig nicht ausgebaut. (Foto: Franz Xaver Fuchs)

An der Rotter Straße wird vorläufig nicht weitergebaut. Die Bürgerinitiative gegen Flächenversiegelung setzt sich beim Bürgerentscheid mit ihrem Anliegen deutlich durch.

Von Armin Greune, Dießen

Das Ergebnis ist eindeutig: Nur 30,6 Prozent der Dießener gehen mit der Mehrheit des Gemeinderats konform, den Behelfsparkplatz an der Rotter Straße auszubauen - so das Ergebnis des Ratsbegehrens, welches der Gemeinderat dem eigentlichen Bürgerbegehren entgegengestellt hatte. Für den "Erhalt der unversiegelten Grünfläche mit temporärer Parkmöglichkeit", wie es die Bürgerinitiative gegen Flächenversiegelung im Bürgerbegehren gefordert hatte, votierten beim Bürgerentscheid am Sonntag dagegen 70,6 Prozent. Beide Ergebnisse waren so eindeutig, dass die Stichfrage bedeutungslos wurde. Die für die Ferien ansehnliche Wahlbeteiligung von 40,1 Prozent zeugt von hohem Interesse. Beim bisher vorletzten Bürgerentscheid der Marktgemeinde über den See-Kiosk nahmen nur 34,5 Prozent teil.

Kurioserweise haben fast genau so viele Leute per Briefwahl abgestimmt wie am Sonntag in den zehn Wahllokalen (1724 beziehungsweise 1717). So wurde in jedem Modus das Quorum von 20 Prozent exakt erreicht. Nur im Stimmbezirk Dettenhofen bekam das Ratsbegehren eine Mehrheit. Fast zwei Drittel von allerdings nur 110 Bürgern votierten dort für den Parkplatzausbau. In Dettenschwang stimmten 44 Prozent für das Ratsbegehren, offenbar ist in den ländlichen Ortsteilen der Wunsch nach befestigtem Parkraum am östlichen Rand von Dießen größer. In den übrigen Stimmbezirken erreichte die Bürgerinitiative Mehrheiten zwischen 63 und 70 Prozent, besonders stark waren die Ausbaugegner mit mehr als 75 Prozent unter den Briefwählern vertreten.

Die Bürgermeisterin bedauert das Ergebnis der Abstimmung

Die Bürgerinitiative - zu der sich Klimalobby, Heimatverein, Jugendbeirat, die "Mittwochsdisko" sowie die örtlichen Gruppen von Bund Naturschutz und Alpenverein formiert haben - kündigte am Montag an, ihre Ziele weiterzuverfolgen. "Solange der Dießener Gemeinderat nicht begreift, das Umwelt- und Klimaschutz auf lokaler Ebene eine Verkehrs- und Energiewende erfordern, werden wir jedes Projekt in der Gemeinde kritisch begleiten," so formulierte es BI-Sprecherin Solveig Grundler. Man erwarte, dass Bürgermeisterin Sandra Perzul die Initiatoren "mit an den Tisch holt", wenn die weitere Planung für die Fläche an der Rotter Straße besprochen werde.

Verwaltung und Gemeinderat sind nun rechtlich ein Jahr lang an das Bürgervotum gebunden. Die Rathauschefin, die das Vorhaben vom Amtsvorgänger Herbert Kirsch übernommen hat, bedauert die Entscheidung: "Ich finde nach wie vor, dass die Planung mit 18 Bäumen, begrünten Versickerungsmulden, E-Ladestellen und einem Fußgängerüberweg eine ökologische Aufwertung und Verbesserung für den Platz bedeutet hätte", sagte sie am Montag. Aber selbstverständlich werde sie die demokratische Entscheidung akzeptieren, so Perzul. Für das weitere Vorgehen müsse man erst abwarten, welche Anforderungen an die Kommune zur Verkehrssicherungspflicht und der Entwässerung des Behelfsparkplatzes gestellt werden.

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