Bürgerentscheid Dießen:Verschwendetes Geld, verbrannte Erde

Die Niederlage im Bürgerentscheid um den Parkplatzausbau hätte sich die Gemeinde sparen können. Das Ergebnis ist als verkehrspolitisches und ökologisches Signal zu begrüßen.

Kommentar von Armin Greune, Dießen

"90 Prozent sagen, dass es ein Schmarren ist, wir sollten das Geld woanders ausgeben." Mit diesen Worten begründete Gemeinderat Johann Rieß seinen Meinungswechsel und schloss sich im Mai dem Antrag der Grünen an, den Ausbau des Behelfsparkplatzes zu verwerfen, um allen einen Bürgerentscheid zu ersparen. Allerdings beharrten 17 von 22 Gemeinderäten auf ihrer zum Teil seit sechs Jahren vertretenen Meinung. Zu den 43 000 Euro, die bereits für die Entwurfsplanung ausgegeben worden sind, kommen nun schätzungsweise weitere 35 000 Euro für das Plebiszit hinzu. Auch, wenn Rieß die Quote mit 90 Prozent zu hoch angesetzt hatte, war das Ergebnis tatsächlich absehbar: Mindestens 760 000 Euro zu investieren, um am Ende weniger Parkplätze als zuvor zur Verfügung zu haben, das leuchtet den Wählern kaum ein.

Das Bürgervotum gegen die Bepflasterung der Wiese ist auch verkehrspolitisch und ökologisch gesehen das richtige Signal. In Zeiten fortschreitenden Flächenfraßes sind die Kommunen aufgefordert, so wenig Land- und Ortschaft für Verkehrsflächen wie möglich zu opfern. Statt den motorisierten Individualverkehr zu bedienen, sollte man dringend Voraussetzungen für alternative, umweltfreundliche Mobilität schaffen. Dennoch ist anzuerkennen, dass - nach wesentlichen Änderungen - die Realisierung der Planung nicht unbedingt einen Verlust des Artenreichtums auf der Fläche zufolge gehabt hätte. Die Idee, auf der öden Wiese Bäume und Blühflächen zu pflanzen, sollte weiterverfolgt werden - auch um das Landschaftsbild zu beleben. Idealerweise könnten dabei die Bürgerinitiative und die Gemeinde zusammenarbeiten. Dazu müssten sich aber erst die Wogen glätten, die einige unbedachte Äußerungen der Ausbaugegner entfacht haben, als sie nach technischen Problemen bei der Briefwahl Absicht unterstellten und ein Verschwörungsszenario heraufbeschworen.

Vom Fachwissen der Initiatoren könnte die Kommune nur profitieren: Im Flyer, der für den Parkplatzausbau werben sollte, war ausgerechnet ein blühender Kirschlorbeer abgebildet: Eine giftige Art, die Naturschützer verbieten wollen, weil sie heimische Pflanzen verdrängt und so Insekten und Vögeln die Nahrungsgrundlage entzieht.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: