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Corona-Krise:Ausgaben gestoppt

Kreistag beschließt Haushaltssperre über drei Millionen Euro

Wegen der zu erwartenden gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise zieht der Landkreis die Notbremse. Einstimmig hat der Kreistag am Dienstag eine Haushaltssperre beschlossen. Betroffen sind davon eigentlich schon beschlossene Ausgaben mit einem Gesamtvolumen von knapp drei Millionen Euro. Noch im laufenden Jahr sei mit erheblichen Einnahmeausfällen auf der einen Seite und "nicht kalkulierbaren" Mehrausgaben auf der anderen Seite zu rechnen, heißt es in der Begründung der Verwaltung. Daher sind nun quer durch die Ressorts vom Gebäudeunterhalt bis zu Bürobedarf und Dienstreisen bis zu 30 Prozent der jeweiligen Etats gesperrt.

Jetzt schon machen sich die Auswirkungen der Krise in der Wirtschaft im Landkreis auf vielfältige Weise bemerkbar. Das wurde in der Debatte über das vom MVV geplante 365-Euro-Ticket deutlich, das erhebliche finanzielle Belastungen für den Landkreis mit sich bringen würde. Offenbar haben die ersten Unternehmer wegen Verdienstausfällen Schwierigkeiten, ihre Gewerbesteuer zu bezahlen. So berichtete die Gautinger Bürgermeisterin und CSU-Kreisrätin Brigitte Kössinger von einer ganzen Menge Stundungsanträgen von Firmen. Die Bürgermeister dächten daher bereits darüber nach, ob auch eine Stundung der Umlage an den Kreis möglich wäre. Das ist ein großer Posten in den Haushalten der Gemeinden, zugleich aber die wichtigste Einnahme für den Landkreis.

Ihr Fraktionskollege Harald Schwab aus Gilching sprach von einer "Lawine, die auf uns zurollt". Auch er geht davon aus, dass es massive Steuerausfälle geben wird. "Wir werden große und bittere Einschläge bekommen", warnte er. Bürgermeistersprecher und CSU-Kreisrat Rupert Monn sprach davon, dass freiwillige Leistungen zurückgefahren werden müssten. Britta Hundesrügge (FDP) forderte nach der Corona-Krise "eine Bestandsaufnahme, was man sich noch leisten kann".

Die Starnberger Kreisräte bereiten sich auf ein Sparprogramm in ihrer neuen Amtsperiode vor. Vize-Landrat Tim Weidner hatte der SZ am Montag erklärt: "Wir müssen den Haushalt noch einmal komplett neu denken. Die Frage lautet nicht mehr, was wünschenswert ist, sondern was geht."

© SZ vom 01.04.2020

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