Bundestagswahl in Starnberg, Landsberg und Germering:Bayernpartei ausgeschlossen

Kommunalwahl  2014

Für die Bayernpartei hat es nicht gereicht.

(Foto: Hartmut Pöstges)

Zwölf Gruppierungen sind im Wahlkreis 224 zugelassen worden. Der Bayernpartei fehlt eine entscheidende Angabe.

Zwölf Parteien sind in dem Wahlkreis, zu dem die Landkreise Starnberg und Landsberg sowie die Stadt Germering gehören, zur Bundestagswahl zugelassen. Über die Vorschläge hat der Kreiswahlausschuss am Freitag entschieden. Bis zum Stichtag am 19. Juli waren 13 Vorschläge eingegangen. Nach Prüfung der Unterlagen und der Beseitigung von Mängeln wurden folgende Vorschläge zulassen: CSU, Grüne, FDP, AfD, SPD, Freie Wähler, Die Linke, ÖDP, Die Partei, VOLT, V-Partei³ und "Die Basis".

Lediglich der Vorschlag der Bayernpartei wurde nicht zugelassen. Der Grund: Ein Wahlvorschlag muss von drei Mitgliedern des Parteivorstandes unterschrieben sein, bei der Bayernpartei waren nur zwei Unterschriften vorhanden. Dieser Mangel wurde trotz mehrfachen Hinweises des Kreiswahlleiters bis zum Stichtag nicht beseitigt. Der Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz führte zur Nichtzulassung, teilt der Wahlausschuss mit.

Nach Ablauf der Einspruchsfrist am kommenden Donnerstag und Vorlage der Landesliste kann der Druck der Stimmzettel beginnen, die anschließend an die Gemeinden im Wahlkreis 224 ausgeliefert werden: Hier sind insgesamt etwa 223 000 Bürgerinnen und Bürger zur Stimmabgabe am Sonntag, 26. September, aufgerufen.

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