Bürgerentscheid:Korrektur auf Stimmzettel abgelehnt

Gauting,  ehemaliges Grundschulareal, Modell Sontowski

So soll der Gebäudekomplex aussehen, den die Bürgerinitiative "Gauting aktiv" verhindern will. Am Sonntag, 15. April, wird darüber in einem Bürgerentscheid abgestimmt. Die Fragestellung auf dem Stimmzettel würden die Initiatoren gerne noch ändern.

(Foto: Georgine Treybal)

Die Initiative "Gauting aktiv" scheitert mit dem Versuch, die Fragestellung noch ändern zu lassen. Das sei rechtlich nicht zulässig, sagt die Bürgermeisterin.

Von Blanche Mamer, Gauting

Knapp fünf Wochen vor dem Bürgerentscheid zur Bebauung des ehemaligen Grundschulareals an der Bahnhofstraße will die Initiative "Gauting aktiv" die Fragestellung auf den Stimmzetteln geändert haben. Doch dafür gibt es keine Chance. Das sei rechtlich nicht zulässig, sagte Bürgermeisterin Brigitte Kössinger. Die Rathausverwaltung habe sich mit der Rechtsaufsicht im Landratsamt und der Regierung von Oberbayern in Verbindung gesetzt, beide Behörden hätten festgestellt, dass die Frage mit der Formulierung auf den Unterschriftenlisten identisch sein müsse.

Bei der Sammlung im vergangenen Dezember hatten knapp 2700 Gautinger unterschrieben, das sind knapp 20 Prozent der Wahlberechtigten. "Wir hoffen, dass diese 20 Prozent beim Bürgerentscheid für unser Begehren stimmen", sagte Maja Zorn von "Gauting aktiv" bei einem Pressegespräch am Donnerstag. Wenn das Ratsbegehren ebenfalls 20 Prozent der Bürger mobilisieren könne, wäre man bei 40 Prozent und das sei bereits eine sehr hohe Beteiligung für einen Bürgerentscheid. Die Gemeinde macht es den Stimmberechtigten diesmal besonders leicht und verschickt zusammen mit der Benachrichtigung gleich die Unterlagen für die Briefwahl. Zusammen mit dem Porto kostet das eine Menge Geld. Bei den Haushaltsberatungen war die Rede von 20 000 Euro. Doch Kössinger ist es das wert, um eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen.

Die Sprecher der Initiative, Eckhard Müller-Guntrum und Angelika Siegmund, hatten beantragt, den Zusatz, "das Bauvorhaben kleiner und passend zu Gauting zu gestalten" aufzunehmen. Bei der jetzigen Frage entstehe der Eindruck, die Initiative wolle die Bebauung verhindern, sagte Müller-Guntrum. Das sei nicht der Fall. Man strebe nach einer ortsverträglichen Lösung, so Siegmund. Das Sontowski-Projekt werde isoliert betrachtet, die Planung sei nicht mehr Teil des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) und somit nicht in die städtebauliche Gesamtentwicklung eingebunden, kritisierte Ulla Ziegler. Sie schlug vor, den Abstand der Gebäude zu den Straßen zu vergrößern und die einzelnen Bauten etwas anders zu positionieren. Damit könne der alte Baumbestand wenigstens teilweise erhalten werden.

Was die 60 Wohnungen betrifft, sind die Vertreter von "Gauting aktiv" skeptisch, dass sich Gautinger Familien, Senioren, Paare und Alleinstehende die Mieten leisten können. Zudem seien vier sozialgebundene Wohnungen zu wenig. Von der Baufirma Sontowski habe sie erfahren, dass die Gebäude schlüsselfertig und vermietet an einen Käufer übergeben würden. Die Ein-, Zwei- und Dreizimmer-Wohnungen würden über örtliche Makler vergeben.

Die Vertreter von der Initiative "Gauting aktiv" kritisieren auch die geplante Straßenführung, die neue Straße zur Park&Ride-Tiefgarage und die Parkplatzsituation generell. "Das kostet sehr viel Geld, doch darüber wird nie geredet", sagte Zorn. Bei der Gautinger Topografie sei es illusorisch, auf mehr Radfahrer zu setzen. Es seien auch nur 25 Radstellplätze geplant. Zwar sage Edeka, dass der Supermarkt am Hauptplatz erhalten bleibe, doch nur so lange es keinen Rewe in der Ammerseestraße gebe.

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