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Bürgerbegehren:Baugrund wird zum Zankapfel

Bernried, Reitweg 16, Grundstück

Begehrte Hanglage: Die Gemeinde Bernried will das Waldhortgrundstück verkaufen zugunsten sozialer Projekte.

(Foto: Georgine Treybal)

Bernrieder Liste und Grüne sammeln Unterschriften. Sie wollen den Verkauf verhindern, die Gemeinde braucht das Geld

Von Sylvia Böhm-Haimerl, Bernried

Die "Bernrieder Liste für Mensch und Natur" (BL) und der Ortsverband der Grünen wollen das Waldhortgrundstück als Naturlandschaft erhalten. Mit Hilfe eines Bürgerbegehrens soll der Verkauf des Baugrunds in exponierter Lage verhindert werden. Das trifft die Gemeinde zur Unzeit. Denn die Verkaufsverhandlungen sind bereits sehr weit fortgeschritten, und mit den Einnahmen in Millionenhöhe soll das Betreute Wohnen finanziert werden. Als Folge könnte sogar der Erwerb des Klosters Bernried gefährdet sein, befürchtet Bürgermeister Georg Malterer (ÜFW). "Wir sind in der Bredouille", sagt er. Er arbeitet eine Gegendarstellung aus, die alle Gemeinderäte mit Ausnahme der BL/Grüne-Fraktion unterschreiben wollen. Spätestens am Donnerstag soll das Papier an die Bernrieder verteilt werden.

"Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Bernried das Grundstück südöstlich des Grundweihers (Waldhortgrundstück, Reitweg 16, Fl.Nr: 214/8) unbebaut in ihrem Eigentum behält und in einer entsprechenden Änderung des Bebauungsplans keine Bebauung mehr vorsieht?" Mit dieser Fragestellung streben die Initiatoren um den Gemeinderat Michael Haberl (BL/Grüne), Elisabeth Rind-Schmidt und Anja Freckmann einen Bürgerentscheid an. Am Wochenende haben sie ein Schreiben an alle Bernrieder Haushalte verteilt, in dem sie ein Bürgerbegehren ankündigen. Haberl ist "ziemlich zuversichtlich", dass die benötigten 200 Unterschriften zusammenkommen, um einen Antrag auf einen Bürgerentscheid stellen zu können.

Das Areal am Reitweg 16 ist in Bestlage am Hang im Bereich des Grundweihers. Es gibt bereits mehrere Kaufinteressenten. Die Initiatoren sehen jedoch mit dem Verkauf ihre Ziele wie den Erhalt der Artenvielfalt sowie der Grün- und Freiflächen gefährdet und wollen den Flächenverbrauch in Bernried stoppen. Ihrer Meinung nach sei genug gebaut worden. In dem Schreiben führen sie zahlreiche Beispiele auf, wie etwa die Erweiterung des Gewerbegebiets oder die geplanten Neubauten am Bahnhofsplatz sowie zahlreicher Wohnungen am Schmiedegelände oder des Betreuten Wohnens. Vielen Bernriedern gefalle diese Entwicklung nicht, so Haberl. Die Initiatoren glauben, dass am Waldhortgrundstück nur Luxuswohnungen entstünden, die den Bodenrichtwert und damit die Erbschaftssteuer für die Bernrieder in die Höhe trieben. Stattdessen schlagen sie vor, die Hopfengartenfläche vor dem Rathaus zu verkaufen.

Das trifft die Gemeinde hart. "Wir verstehen das nicht, weil wir mit dem Grundstück soziale Projekte finanzieren", betont Malterer. Der Verkauf sei im April vom alten Gemeinderat einstimmig befürwortet worden. Es sei ein Abwägungsprozess gewesen nach dem Motto "was müssen wir hergeben, um uns soziales Wohnen leisten zu können", sagt Malterer. Mit dem Verkaufserlös sollen 13 Einheiten im Betreuten Wohnen gekauft werden, das zusammen mit der Ambulanten Krankenpflege Tutzing auf einem Grundstück in der Nähe verwirklicht wird. Damit will sich die Gemeinde das Belegungsrecht für Bernrieder Senioren sichern. Fehlen die Einnahmen aus dem Waldhortgrundstück, müsste Bernried einen Kredit aufnehmen. Es könne durchaus sein, dass die Kommunalaufsicht anschließend einen weiteren Kredit zum Kauf des Klosters nicht mehr genehmigen werde, befürchtet Malterer. Er sieht nun nicht nur seine Verhandlungsposition mit den Investoren für das Waldhortgrundstück geschwächt. Auch die Missionsbenediktinerinnen seien verunsichert.

Die Initiatoren sehen das anders. "Man kann langfristig nicht so weitermachen, dass man immer etwas verkauft und mit dem Geld dann baut", sagt Haberl. Die Gemeinde könnte ja den Kauf der 13 Seniorenwohnungen und des Klosters auf mehrere Jahre verteilen.

© SZ vom 03.12.2020
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