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Besuch im Maximilianeum:Politisch auf allen Ebenen

Anne Franke ist seit 100 Tagen Landtagsabgeordnete der Grünen. Die Stockdorferin mischt aber weiter im Gemeinderat und Kreistag mit. Über die gesellschaftliche Entwicklung macht sie sich überall Gedanken, aber jetzt braucht sie erst einmal ein Büro

Als Ministerpräsident Markus Söder die Landtags-Cafeteria betritt und sich zusammen mit einer Mitarbeiterin an den nächsten Tisch setzt, um ein verspätetes Mittagessen zu sich zu nehmen, beachtet ihn Anne Franke kaum. Ist ja nichts Besonderes. Die Abgeordnete der Grünen sieht ihn jetzt öfter. Gut hundert Tage ist es her, dass sie in den Landtag gewählt wurde, Anfang November war die konstituierende Sitzung. Mittlerweile ist die 64-jährige Stockdorferin schon mittendrin im Politikbetrieb. Das Mittagessen ist wieder einmal ausgefallen. Jetzt bestellt sie Kaffee und Apfelkuchen, ehe sie erzählt von Arbeitskreisen, Ausschüssen, Fraktionssitzungen. Und von ihrer Begeisterung für schriftliche Anfragen: "Ein ganz tolles Instrument. Das finde ich super."

Für Franke ist es eine Rückkehr in den Landtag, denn als Nachrückerin für den verstorbenen Sepp Daxenberger war sie vom Sommer 2010 bis Herbst 2013 schon einmal Abgeordnete. Der Anfang ist diesmal etwas holprig, und das hat auch zu tun mit dem großen Wahlerfolg ihrer Partei. Bisher hat die Abgeordnete nicht einmal ein eigenes Arbeitszimmer. "Das ist mein Büro", sagt ihre persönliche Referentin Heike Mayer bei einem Rundgang im Gängelabyrinth des Maximilianeums und deutet auf ihren blauen Rucksack. Bisher muss sie alles mit sich herumschleppen, was sie so braucht. Seit der Wahl im Oktober haben die Grünen 38 Sitze, die Fraktion ist doppelt so stark wie bisher und braucht entsprechend mehr Platz. Abgeordnete und ihre Mitarbeiter haben ihre Büros traditionell in der obersten Etage des Südturms. Jetzt bekommen sie noch das vierte Stockwerk darunter hinzu, die SPD dagegen muss Räume hergeben. Der Wechsel vollzieht sich gerade erst; das ist unübersehbar. Auf den Fluren stehen Umzugskartons, manche Büros sind gerade erst leer geräumt. "Das dauert alles. Die ziehen einfach nicht aus", klagt Franke. Sie muss vorläufig noch improvisieren. "Aber ich genieße es, in so einer jungen und bunten Fraktion zu sein", sagt sie. Ein Vorteil der neuen Stärke: Die Arbeit wird auf mehrere Schultern verteilt. Während in ihrer ersten Amtszeit die meisten Kollegen zwei Ausschüsse hatten, ist das jetzt die Ausnahme.

Anne Franke aus Stockdorf im Plenarsaal des Bayerischen Landtags. Die Abgeordnete der Grünen sitzt im Europaausschuss und im Petitionsausschuss.

(Foto: Catherina Hess)

Die Stockdorferin bekommt ein Büro an der Ismaninger Straße. Das ist zwar nicht auf dem Gelände des Maximilianeums, aber doch nahe genug, um für namentliche Abstimmungen schnell herüber zu laufen. Auch ein kleines Appartement hat sie in der Nähe, und das ist auch nötig, denn die Arbeitstage sind manchmal so lang, dass es besser ist, gleich in der Stadt zu bleiben. "Da lange Sitzungen mich immer wieder kurz vor Mitternacht in die 40-Minuten-Lücke bei der S6 brachten und es keinen Spaß macht, bis ein Uhr nachts mit der S-Bahn unterwegs zu sein, insbesondere wenn ich morgens um acht Uhr wieder im Landtag sein muss", wie sie auf ihrer Website schreibt. Und das kommt öfter vor.

Die Bandbreite ihrer Themen ist groß, denn bei Franke kommt zur Landespolitik auch noch die Kommunalpolitik auf Kreis- und Gemeindeebene. Ein Beispiel aus der vergangen Woche: Am Dienstagnachmittag entscheidet sie im Kulturausschuss des Starnberger Kreistags mit darüber, welche Konzertveranstalter wie viel Geld bekommen. Am Abend moniert die passionierte Langläuferin im Gautinger Gemeinderat, dass auf Waldwegen der Schnee weggeräumt wurde. Am nächsten Morgen geht es um acht Uhr weiter im Landtag mit einem Treffen mit Vertretern des Bund Naturschutz. Dann eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus, am Vormittag Fraktionssitzung, die im Politsprech der Parlamentarier nur kurz "Frasi" heißt, den ganzen Nachmittag Dringlichkeitsanträge im Plenum, am Abend schließlich zurück nach Gauting zu einem Treffen mit Naturschützern und Parteifreunden. Dieser Arbeitstag geht um 22.30 Uhr zu Ende. "Die Anne hat echt Power", sagt respektvoll ihre Mitarbeiterin Mayer.

Landtag live

Zu einem Besuch im Landtag lädt die Grünen-Abgeordnete Anne Franke am Donnerstag, 9. Mai, ein. Bis zu 50 Teilnehmer können an diesem Tag ins Maximilianeum kommen. Sie sehen dort einen Film, verfolgen etwa eine Stunde lang eine Debatte im Plenum, treffen sich zu einem Gespräch mit der Grünen-Politikerin und erhalten ein Mittagessen. Interessenten melden sich per E-Mail bei Frankes Mitarbeiterin in Gauting: mona.paradiek@gruene-fraktion-bayern.de. Ein weiterer Termin für eine Besuchergruppe ist im Herbst geplant. rzl

Von der Lokalpolitik in den Landtag und wieder zurück. Das gibt es öfter. Ein Beispiel sind die Rückforderungen, die seit ein paar Jahren wegen fehlerhafter Abrechnungen von Kindergärten erhoben werden. Franke ist als Kreisrätin mit dem Thema konfrontiert worden und hat als Abgeordnete nachgefragt, wie das landesweit aussieht. Das Ergebnis ist interessant, denn ihr Heimatlandkreis Starnberg ist bei den Summen, die zurückerstattet werden müssen, Spitzenreiter in ganz Bayern.

Ihr Arbeitspensum scheint die Grüne nicht sehr zu belasten. "Es ist schon viel", räumt Franke ein. Aber sie sagt das mit einer gewissen Gleichmut und sogar Bescheidenheit. "Ich empfinde das als ein Privileg. Ich habe mir immer schon viele Gedanken gemacht über gesellschaftliche Entwicklungen. Jetzt darf ich das hauptberuflich machen. Das ist schon toll." Als Beruf gibt sie Umwelt- und Kunstprojektleiterin, Grafik-Designerin, freie Künstlerin und Verlegerin an, doch dafür bleibt kaum noch Zeit. Jetzt verdient sie als Politikerin 8000 Euro im Monat. Das ist bestimmt auch nicht schlecht. Dazu kommen ein Jahresbudget für Mitarbeiterinnen und eine kostenfreie Kostenpauschale für ein Regionalbüro, Reisen, Zeitungen. Einen Raum für ein Regionalbüro in Starnberg sucht sie noch. Die Grünen sind sehr offen, was ihre Einkünfte betrifft. Unter dem Punkt "Transparenz" auf ihrer persönlichen Homepage lässt sich genau nachlesen, wofür sie wie viel Geld bekommt.

Franke sitzt für ihre Fraktion im Europaausschuss und im Petitionsausschuss des Landtags, der am Mittwoch wieder tagt und besonders viel Arbeit macht, weil oft umfangreiche Unterlagen zu studieren sind. Außerdem ist sie friedens- und forschungspolitische Sprecherin der Fraktion. Ein Ziel in diesem Aufgabenbereich: Sie würde gerne ein Friedensinstitut oder eine Friedensakademie in Bayern gründen, erklärt sie.

Der Ministerpräsident ist wieder zurück im Plenarsaal, als Franke die Geschichte mit dem Rauchverbot auf den Ausflugsdampfern der Bayerischen Seenschifffahrt erzählt. Söder war noch Finanzminister, als die Grüne aus Stockdorf in ihrer ersten Amtsperiode eine Anfrage zu dem Thema an ihn weiterleitete. Er reagierte prompt und erließ das Verbot. "Manchmal ist die Antwort so frappierend, dass allein dadurch eine Änderung passiert", sagt die Grüne, die auf diese Weise sogar bei einem CSU-Minister etwas erreicht hat.

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