Flüchtlingspolitik in BergProtestvotum gegen das Landratsamt

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Die Asylbewerberunterkunft am Berger Ortsrand wird nach Westen mit einem weiteren Gebäude erweitert.
Die Asylbewerberunterkunft am Berger Ortsrand wird nach Westen mit einem weiteren Gebäude erweitert. (Foto: Franz Xaver Fuchs)

Der Berger Gemeinderat lehnt die Erweiterung des Containerdorfs in Berg überraschend ab. Er fühlt sich von der Kreisbehörde nicht ernst genommen.

Von Sabine Bader, Berg

Die Berger Gemeinderäte sind sauer – und zwar auf das Starnberger Landratsamt. Denn sie fühlen sich, was die geplante Erweiterung der Asylbewerberunterkunft angeht, schlicht übergangenen. Was ist passiert? Noch bevor der Gemeinderat an diesem Dienstag formell über das Bauvorhaben entscheiden konnte, war bereits ein Bagger mit ersten Erdarbeiten auf dem Areal zugange. „Das Landratsamt zeigt beispielhaft, wie man es nicht machen soll“, monierte Werner Streitberger (SPD). Schließlich sollte die Behörde Vorbild sein für jeden kleinen Bauwerber.

Auch Bergs Rathauschef Rupert Steigenberger (BG) monierte das Vorgehen der Kreisbehörde. Der Bauantrag sei erst verspätet am 14. Oktober in Rathaus eingegangen, sagte er. Zudem habe die Kreisbehörde erst nach mehrmaligen Anrufen und am Sitzungstag selbst die Oberflächenentwässerung des Geländes klären können. Von einem „bitteren Beigeschmack“ war im Gremium auch bei wohlwollenden Gemeinderäten die Rede und davon, dass man sich schlicht „überfahren fühle“ – ganz nach dem Motto: „Friss, Vogel, oder stirb!“

Bereits im Februar dieses Jahres hatte die Kreisbehörde die Kommune ersucht, die bestehende Unterkunft an der Isartalstraße zwischen Berg und Aufkirchen mit insgesamt 96 Plätzen um 72 Plätze erweitern zu können. Letztlich hatten die Berger damals ihr Einvernehmen zur formlosen Anfrage zähneknirschend und relativ knapp erteilt. An diesem Dienstag indes lehnten sie den formellen Bauantrag bei Stimmengleichheit mit acht zu acht Stimmen ab.

Doch wird das Protestvotum der Berger das Landratsamt kaum aufhalten. Das macht Landrat Stefan Frey (CSU) auf Anfrage am Mittwoch deutlich. Denn, so Frey, dem Standort als solchem habe das Gremium ja bereits im Februar zugestimmt. Der Bagger habe jetzt lediglich damit begonnen, die Grasnarbe abzuziehen und die Bautrasse auf dem Nachbargrundstück zu errichten. Arbeiten dieser Art seien bis 500 Quadratmeter genehmigungsfrei, stellt der Landrat klar. Und weiter: „Die baurechtlichen Bestimmungen werden eingehalten.“

Was die Asylproblematik angeht, ist die Behörde von Landrat Stefan Frey unter Druck.
Was die Asylproblematik angeht, ist die Behörde von Landrat Stefan Frey unter Druck. (Foto: Arlet Ulfers)

Gleichzeitig signalisiert Frey Verständnis für den Unmut der Berger. Er könne den Ärger verstehen, wenn die Vorarbeiten schon begonnen haben, sagt er. Dass es gerade beim Thema Asyl für die Kreisbehörde wichtig ist, die Gemeinden hinter sich zu wissen, ist auch dem Landrat bewusst. Und so machte er noch einmal deutlich, dass seine Behörde angesichts der erforderlichen Plätze „enorm unter Druck“ stehe. Er bittet um Verständnis, „dass wir zügig vorangehen, den Gemeinderat noch einmal konsultieren und dessen Einvernehmen gegebenenfalls ersetzen müssen“. Und noch ein Nachsatz: „Wenn die Kommunikation hier eventuell nicht optimal war, dann entschuldige ich mich.“

Mit einer Wohnanlage wie dieser wird die Asylbewerberunterkunft in Berg erweitert.
Mit einer Wohnanlage wie dieser wird die Asylbewerberunterkunft in Berg erweitert. (Foto: Arlet Ulfers)

Um die Optik der geplanten Unterkunft ging es an diesem Abend praktisch nicht. Dabei wird sie mit ihrer Holzbauweise wesentlich ansprechender aussehen und wohl nicht länger – wie die bisherigen lindgrünen Wohncontainer – als Fremdkörper am Dorfrand wahrgenommen werden. Auch werden nicht mehr die ursprünglich beantragten 72 Plätze von der Kreisbehörde benötigt, sondern lediglich noch 66 auf dem rund 6200 Quadratmeter großen Grundstück.

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