Benedictus-Klinik:"Eine demokratische Farce"

CSU und Grüne müssen sich auf dem Dreikönigstreffen der Feldafinger FDP heftige Kritik anhören. Mit einem Bürgerbegehren soll nun der Gemeinderatsbeschluss zum Personalwohnbau beim Klinikneubau gekippt werden.

Von Otto Fritscher

Der Streit um die Anzahl der Personalwohnungen, die im Zuge des Neubaus der Benedictus-Klinik auf dem Gelände der Feldafinger Fernmeldeschule errichtet werden sollen, mündet nun wohl ein Bürgerbegehren. Die Vorbereitungen laufen dafür bereits. Dies wurde am Rande des traditionellen Drei-Königs-Frühschoppens der Feldafinger FDP am Dienstagvormittag deutlich. Auch in der gut besuchten Versammlung waren der Klinik-Neubau und vor allem die durch einen Gemeinderatsbeschluss vom Dezember reduzierte Anzahl der Personalwohngebäude das Hauptthema. Die Stoßrichtung ist klar: Mittels Bürgerentscheids soll der von einer Mehrheit aus CSU und Grünen durchgesetzte Beschluss, statt sechs nur noch vier Wohngebäude fürs Klinikpersonal zu bauen, ausgehebelt werden. Denn ohne ausreichend günstigen Wohnraum, so die Feldafinger FDP-Vorsitzende Stephanie Kaufmann und Bürgermeister Bernhard Sontheim (Bürgergruppe) unisono, könnten keine Mitarbeiter für die Klinik angeworben werden.

Zudem gab es heftige Schelte für CSU und Grüne. "In allen Wahlprogrammen stand etwas von wohnortnahem Arbeiten, und nun sollen die Klinikmitarbeiter womöglich täglich aus Landsberg und Fürstenfeld nach Feldafing fahren. Das klingt nicht nach ökologischer Politik", sagte Kaumann in Richtung Grüne. Auch Nandl Schultheiß (CSU) bekam ihr Fett ab: Ob es ein "christlicher Gedanke" sei, nun doch etwas mehr Wohnraum zuzugestehen, sodass für eine Krankenschwester nun 29 Quadrater zur Verfügung stehen. Schultheiß hatte ursprünglich gesagt, für eine Krankenschwester reichten doch 27 Quadratmeter, sich dann aber für diese Äußerung entschuldigt. Laut Kaufmann können sechs Wohngebäude auf einen fünf Hektar großen Grundstück mit zirka 75 statt nunmehr rund 45 genehmigten Wohnungen "locker verkraftet" werden. "Sonst ist Feldafing auf dem besten Weg, ein Schlafort zu werden, was für manche offenbar die beste Lösung wäre", sagte Kaufmann. "Sie kaufen sich ein Grundstück, machen Zaun und Hecke drum, und wollen, dass keiner mehr nach Feldafing reinkommt. Das ist keine Ortsentwicklung, so würde man alle Chancen vergeigen", kritisierte die FDP-Vorsitzende.

Feldafing, Hotel Elisabeth, FDP

FDP-Damentrio: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (v. l.), Sigrid Friedl-Lausenmeyer und Stephanie Kaufmann.

(Foto: Georgine Treybal)

Bürgermeister Sontheim nahm sich die neuen Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat vor. Seit den Wahlen gibt es eine Allianz von CSU, Grünen und AUF, die sich in nahezu allen wichtigen Punkten abgesprochen hat - und sich dann mit knapper Mehrheit durchsetzt. "Da kann ich mir im Gemeinderat jede Diskussion sparen und immer sofort die Abstimmung durchführen", sagte Sontheim. So verkomme eine Sitzung zu einer "demokratischen Farce". Er habe den Eindruck, dass die Mehrheit im Gemeinderat "nicht die Interessen der Bevölkerung vertritt, sondern derer, die am lautesten schreien." Sontheim weiter: "Und ich hoffe, das es im Gemeinderat bald wieder welche gibt, die selbst zu denken anfangen."

Die Unterschriftenlisten, die für das Einreichen eines Bürgerbegehrens nötig sind, kursieren indes in Feldafing bereits. Sechs Bürger, darunter Axel Spring, der Vorsitzende der Nachbarschaftshilfe, Hans-Reinhard Hörl und Marion Röder gehören zu den Verantwortlichen, die das Bürgerbegehren auf den Weg bringen wollen. Doch die Fäden laufen momentan bei Maximiliane Gerber zusammen, ehemals Vertreterin von Bürgermeister Bernhard Sontheim, und Gemeinderatsmitglied für die Bürgergruppe. "Ich bin darum gebeten worden. Am Wochenende wollen wir mal Bilanz ziehen und zusammenzählen, wie viele Unterschriften von Unterstützern wir dann haben", sagte sie im Gespräch mit der SZ. Es sollen mindestens 450 Unterschriften werden, deutlich mehr als die vorgeschriebenen zehn Prozent der Wahlberechtigungen, die für die Zulassung eines Bürgerbegehrens nötig sind. Gerber geht davon aus, dass die erforderliche Zahl erreicht wird. Knifflig war die Formulierung der Frage. Es geht nun darum, beim Klinikneubau "Betriebswohnungen in ausreichender Anzahl" zu schaffen.

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