Beitragssatzung Bürgermeister Walter rügt absurde Situation

Die Angerfeldstraße in Geisenbrunn ist äußerst ramponiert. Sie muss saniert und ausgebaut werden - was für die Anlieger wohl teuer wird.

(Foto: Franz Xaver Fuchs)

Gemeinderat beschließt Ausbau von Straßen in Geisenbrunn, die Anwohner müssen mit einer Kostenbeteiligung rechnen

Von Christian Deussing, Gilching

Der Streit und die Verwirrung um die Kosten bei erstmaligen Sanierungen von Straßen treibt in manchen Gemeinden einen Keil zwischen Gemeindeverwaltung und Bürgern. Denn Anlieger müssen trotz neuer politischer Vorgaben damit rechnen, sich mit bis zu 90 Prozent an den Ausbaukosten zu beteiligen. Das sei aber nicht zwangsläufig, meint die Gilchinger Gemeinderätin Rosmarie Brosig (BfG), die auf Hinweise aus Innenministerium und Landtag verweist. Demnach seien Kommunen keineswegs gezwungen, noch bis zum April 2021 alte Straßen auszubauen, um noch nach dem Ersterschließungsrecht abzurechnen.

Gleichwohl ist Brosig mit ihrem Antrag, die geplante Ausschreibung für den insgesamt 900 000 Euro teuren Ausbau von Angerfeldstraße und Fichtenstraße im Ortsteil Geisenbrunn zu stoppen, am Dienstag im Gemeinderat gescheitert. Das Gremium lehnte ihren Vorstoß mit großer Mehrheit ab und folgte damit auch den Erklärungen von Bürgermeister Manfred Walter (SPD). So habe er es in seinem 30-jährigen Berufsleben in der öffentlichen Verwaltung "noch nie erlebt, dass eine Regierung soviel Verwirrung in ein Abgabegesetz gebracht hat". Der Rathauschef verweist auf die für Gemeinden absurde Situation, einerseits Straßenbeiträge von Anwohnern erheben zu müssen, andererseits aber von der Staatsregierung aufgefordert zu werden, das geltende Recht jetzt nicht mehr anzuwenden, ärgert sich Walter.

Außerdem betonte der Bürgermeister, dass Gilching bereits seit drei Jahren alte und marode Straßen kontinuierlich entwässert und frostsicher macht - darunter die Andechser Straße, den Feichtholzweg, die Waldstraße sowie Römerstraße und St. Gilgener-Straße. Die jeweiligen Anlieger dafür zahlen zu lassen, andere dagegen später dann nicht, wäre "extrem ungerecht", mahnte Walter. Er bekam dazu auch Rückendeckung von seinem Stellvertreter Martin Fink (CSU), der betonte: "Wir müssen alle Bürger gleich behandeln". Zudem sei seiner Ansicht nach die Angerfeldstraße die "schlechteste Straße in Gilching" - ohne Unterbau und ohne geregelte Entwässerung. Und die Breite sei auch nicht ausgemessen, wie Fink in der Sitzung anmerkte.

Durch den Ausbau von Straßen müssen Grundbesitzer damit rechnen, sogar fünfstellige Beiträge zahlen zu müssen. Es könnte auch deshalb sehr teuer werden, weil laut Gemeinderätin Brosig in Zeiten der Hochkonjunktur die Baufirmen "jeden Preis verlangen" könnten.