Als Patrick Janik am Dienstag die Schlagzeilen studierte, war er alles andere als glücklich. „Bayern verbietet Verpackungssteuer in Kommunen“, las Starnbergs Bürgermeister da. „Glücklich bin ich damit nicht“, sagt Janik. Der Ärger im Starnberger Rathaus ist nachvollziehbar: Schließlich wollte die Kreisstadt als eine der ersten Kommunen im Freistaat die Abgabe auf Einweggeschirr nach Tübinger Vorbild einführen.
Dort werden seit drei Jahren unter anderem 50 Cent auf Wegwerfbecher fällig. Wer die Verpackungssteuer umgehen möchte, kann einen Mehrwegbecher nutzen. Laut der Stadt Tübingen wird so einerseits Verpackungsmüll reduziert, zum anderen hat die Kommune eine zusätzliche Einnahmequelle. Auch Konstanz und Freiburg haben die Verpackungssteuer inzwischen eingeführt. Mit Blick nach Baden-Württemberg hatte der Starnberger Stadtrat die Verwaltung damit beauftragt, zu prüfen, ob eine solche Abgabe rechtlich machbar wäre. Diese Arbeit erspart die Staatsregierung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nun.
Denn in München steht man der Abgabe auf To-Go-Becher, Pizzaschachteln und Pommesverpackungen ablehnend gegenüber. „Das wollen wir nicht haben“, erklärte der zuständige Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag. Folglich will die Staatsregierung den Kommunen die Verpackungssteuer nicht genehmigen. Langfristig soll ein Gesetz kommen, das die Einführung der Abgabe untersagt. Die Steuer würde zu weiteren finanziellen Belastungen für Bürger und Betriebe führen, so Herrmann. Zudem stünde der Verwaltungsaufwand im Widerspruch zum geplanten Bürokratieabbau. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) begrüßte die Entscheidung. Kritik gab es dagegen von den Grünen und der Deutschen Umwelthilfe, die eine Verpackungssteuer befürwortet hatten.
Neben Starnberg haben auch weitere bayerische Städte wie Regensburg und Bamberg über die Einführung der Abgabe nachgedacht. Die Entscheidung aus München sorgt nun vielerorts für Unverständnis. Das geplante Verbot einer Verpackungssteuer sei ein überzogener „Eingriff in die kommunale Finanzhoheit“, kritisiert der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer.
Und in Starnberg? Ist Bürgermeister Janik bedient. „Ich sehe das Bedürfnis einer landesweiten Regelung einfach nicht“, sagt er. Jede Kommune müsse schließlich für sich entscheiden können, ob die Abgabe für sie infrage komme oder nicht. Gerade in Starnberg, das in den Sommermonaten von Tagestouristen aus München überrannt wird, die zwar ein bisschen Geld, aber auch viel Müll dalassen, sei die Entsorgung der Abfälle ein großer Kostenpunkt, so Janik. Mit der Verpackungssteuer hätte die Stadt diese Ausgaben minimieren und eine neue Einnahmequelle erschließen können, erklärt der Rathauschef.
CSU-Fraktionschef übt Kritik an der eigenen Partei
Auch in der CSU-Fraktion im Stadtrat herrscht Unverständnis über die Nachricht aus der Staatskanzlei. Die Christsozialen hatten den Vorschlag der Verpackungssteuer eingebracht, nachdem sich die Grünen rund um Franz Sengl bereits dafür starkgemacht hatten - nun machen den Starnberger Christsozialen ihre Parteikollegen in München einen Strich durch die Rechnung.
„Wir waren schon etwas verwundert, dass die Staatsregierung uns da so einen Riegel vorschiebt“, sagt Thomas Beigel, CSU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat. Kommunen wie Starnberg seien ständig auf der Suche nach Möglichkeiten, den Umweltschutz zu verbessern. Die Verpackungssteuer hätte aus Beigels Sicht dazu beigetragen - und der leeren Stadtkasse obendrein Einnahmen beschert. Nun würden der Stadt „Knüppel zwischen die Beine geworfen“, findet Beigel.
Der CSU-Stadtrat will sich nun noch einmal nach einer detaillierteren Begründung für die Entscheidung der Staatsregierung erkundigen. Überzeugt ihn diese nicht, will Beigel schauen, „was auf politischem Weg möglich ist“. Spätestens dann wird sich herausstellen, ob die Verpackungssteuer in Starnberg trotz des geplanten Verbots kommt - oder eben nicht.
