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Bauarbeiten:Bagger lassen auf sich warten

Noch fünf oder sechs Jahre wird es dauern, bis die Tutzinger Ortsdurchfahrt komplett saniert ist. Seit Längerem verhandeln Abwassserverband und Staatliches Bauamt darüber, wie die Kosten aufgeteilt werden.

(Foto: Arlet Ulfers)

Die Sanierung der Ortsdurchfahrt gilt als Präzedenzfall für eine neue Kostenregelung beim Staatsstraßenausbau. Die Verhandlungen ziehen sich hin

Eigentlich steht Tutzing schon längst in den Startlöchern, um mit dem Aufhübschen der Hauptstraße loszulegen. Ursprünglich sollte es schon 2018 losgehen; dann hieß es vergangenen Oktober, dass im Frühjahr 2019 die Bagger anrollen; inzwischen ist ein Baubeginn selbst diesen August illusorisch. Neuer Zeitplan des Bauherrn, des Staatlichen Straßenbauamts Weilheim: Start bestenfalls Frühjahr 2020. Mit dem ersten Bauabschnitt im Süden Tutzings, wohlgemerkt. Erst fünf, sechs Jahre später dürfte der dritte und letzte Abschnitt im Norden in Angriff genommen werden. Der jahrelange Verzug hängt mit schleppenden Verhandlungen zwischen dem Straßenbauamt und dem Abwasserzweckverband Starnberger See zusammen. Jetzt zeichnet sich endlich ein Kompromiss ab.

Die Verantwortlichen brüten seit mehr als einem Jahr darüber, wie sich die Kosten für die Entwässerung aufteilen lassen. Für Außenstehende ein undurchsichtiges bürokratisches Dickicht. Rathaus, Gemeinderat und Geschäftsleute wundern sich, warum eine Einigung so lange dauert. Klar wird nach Gesprächen mit den Beteiligten, dass die Sanierung der Hauptstraße in Tutzing einen Präzedenzfall im Landkreis schafft.

Früher haben die Gemeinden ihre Kanäle selbst gebaut und unterhalten. Für die Entwässerung einer Staatsstraße, wie sie als Hauptstraße durch Tutzing geht, zahlte das Staatliche Bauamt an die jeweilige Gemeinde eine Pauschale, berechnet nach der Ortsdurchfahrtenrichtlinie. Seit 2014 haben sich jedoch acht Gemeinden dem Zweckverband angeschlossen und ihre Kanalnetze samt allen Zuständigkeiten dem Abwasserzweckverband übertragen. "Jetzt brauchen wir für diesen ersten Fall im Landkreis eine neue grundsätzliche und für alle Beteiligten gerechte Regelung, wenn eine Staatsstraße erneuert werden muss", sagt Dirk Lehnberg, stellvertretender Geschäftsführer und Betriebsleiter des Zweckverbandes auf Nachfrage. Die Verhandlungen seien "knallhart". Aber keine Seite habe etwas zu verschenken. Zahlt das Straßenbauamt nicht, müsste sich der Verband bei den Anliegern schadlos halten. Die werden für ihre Flächen, die sie in den Regenwasserkanal entwässern sowieso je nach Flächengröße zur Kasse gebeten. Letztlich sei der Gesetzgeber gefordert, um ähnlich der Straßenausbaubeitragssatzung klare Direktiven vorzugeben.

Der Zweckverband lässt gegenwärtig eine Satzung für eine neue Regelung prüfen. Bis die wasserdicht ist, soll es eine Zwischenlösung für ein Gebührenmodellgeben. Man stehe, so Lehnberg, vor der Unterzeichnung einer Vereinbarung. Die Lösung sei ganz aktuell, bestätigt Silke Schweigler, seit einem halben Jahr Projektkoordinatorin des Straßenbauamts für die Tutzinger Hauptstraße."Wir möchten nicht, dass Tutzing ausgebremst wird", sagt sie und versichert, dass die Planungen trotz der Verhandlungen im Hintergrund weitergelaufen seien. Derzeit müsse man sowieso noch das für so ein Bauvorhaben nötige Wasserrechtsverfahren bei Landratsamt und Wasserwirtschaftsamt abwarten. "Wenn es optimal läuft, können wir im Herbst/Winter ausschreiben und im Frühjahr 2020 starten", sagt die Koordinatorin.

Unterdessen hat der Gemeinderat ein weiteres Bürgerforum zur Hauptstraße zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. Eine entsprechende Einbeziehung der Bürger hatte die Tutzinger ADFC-Gruppe angeregt, um etwa Verbesserungen für Radfahrer an den einmündenden Nebenstraßen zu besprechen. Die Grünen unterstützten den Vorstoß. "Das Thema interessiert die Bürger", betonte Bernd Pfitzner im jüngsten Plenum. Für ein Forum sei es noch zu früh, gab hingegen Bürgermeisterin Marlene Greinwald (FW) zu bedenken. Sie verwies auf die drei Bürgerforen, die Tutzinger schon für Vorschläge nutzen konnten. Danach habe der Gemeinderat als gewähltes Gremium entschieden, etwa über Lichtkonzept und Pflastersteine, so Greinwald.

© SZ vom 31.05.2019