Ein Streitschlichtungsverfahren zwischen der Stadt Starnberg und der Deutschen Bahn AG (DB) soll von 2018 an eine Klage auf Schadenersatz zum 1987 geschlossenen Bahnvertrag verhindern. Der Streitwert beträgt etwa 120 Millionen Euro. Der Stadtrat hat am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung in namentlicher Abstimmung den Beschluss gefasst, dass die Stadt Starnberg das Schlichtungsverfahren mit der DB unverzüglich in die Wege leitet, teilte die Stadtverwaltung am Donnerstagabend mit.
Bürgermeisterin Eva John sei ermächtigt worden, "alle erforderlichen Handlungen zur Einleitung des Streitbeilegungsverfahrens vorzunehmen". Demnach soll die Schlichtung als mehrstufiges Verfahren am "Mediations-Zentrum der IHK für München und Oberbayern" stattfinden. Der Vorschlag wurde gemeinsam von den Rechtsanwälten der Stadt Starnberg und der DB entwickelt. Nächste Schritte seien eine notarielle Beurkundung der Mediationsvereinbarung am Freitag sowie eine entsprechende Antragstellung der beiden Parteien.
Die Stadt Starnberg soll im Antragsverfahren durch Rechtsanwalt Walter Georg Leisner vertreten werden. Die Kosten für das Verfahren setzen sich "aus dem einmaligen Verfahrensentgelt und dem Honorar für die Mediatoren und sonstige am Verfahren Beteiligte zusammen". Wie hoch diese Summe ist, teilte die Stadtverwaltung jedoch nicht mit. Ebenfalls eingebunden in das Verfahren sind Vertreter des Stadtrats. Sollte das Mediationsverfahren zur Streitschlichtung wider Erwarten scheitern, droht Starnberg ein millionenschwerer Prozess.