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Asyl in Herrsching:Lösung zeichnet sich ab

"Konstruktive" Gespräche über Flüchtlingsunterkunft

Von Astrid Becker, Herrsching

Ein wenig klang es in der Kreisausschusssitzung Anfang Februar so, als habe Landrat Stefan Frey (CSU) vor, sich die Gemeinden Herrsching und Inning mal ernsthaft zur Brust zu nehmen. Denn in beiden Orten hatte die Mehrheit der Gemeinderäte den Bürgermeistern bereits signalisiert, einer weiteren Verlängerung der Verträge für die örtlichen Containerunterkünfte für Geflüchtete nicht mehr zuzustimmen. Die Argumente in beiden Kommunen lauteten dabei recht ähnlich: Die Unterbringung dieser Menschen in den Unterkünften könne keine Dauerlösung sein, man müsse andere Wege finden. Die Unterbringung dort wurde von einigen offenbar sogar "menschenunwürdig" genannt. Für Frey ein "Scheinargument", wie er in der Sitzung sagte: "Wo sollen diese Menschen denn hin? Irgendwo müssen sie ja leben", fragte Frey damals.

Nun scheint Bewegung in die Debatte gekommen zu sein. So war der Landrat wegen dieses Themas am Montagabend in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats erschienen und hatte dort offenbar Überzeugungsarbeit geleistet. Zwar wurde über die Inhalte dieses Austausches Stillschweigen vereinbart, dieser aber von beiden Seiten "konstruktiv" genannt. Am Ende hieß es nur, in der nächsten Gemeinderatssitzung am Montag, 22. März, werde man über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Containeranlage beraten. Dabei wird es wohl auch darum gehen, für wie lange man die Unterkunft an dieser Stelle noch dulden wird. Bei der nichtöffentlichen Debatte am Montag könnten aber auch finanzielle Aspekte eine Rolle gespielt haben: Immerhin werden aus der Vermietung der Unterkünfte an die Regierung von Oberbayern Einnahmen in Höhe von etwas mehr als zwei Millionen Euro im Jahr generiert, allein in Herrsching belaufen sich diese Einkünfte auf 242 000 Euro.

Wie es in der Gemeinde Inning nun weitergeht, steht noch nicht fest. Rathauschef Walter Bleimaier hatte nach der Kreisausschusssitzung angekündigt, das Thema solange nicht auf die Tagesordnung zu setzen, solange es keine Antworten auf die drängendsten Fragen in seiner Gemeinde gebe, was nämlich eine Dauerlösung für die Menschen sein könne. Frey will nun wohl auch dort Überzeugungsarbeit leisten - und zwar in der nächsten Gemeinderatssitzung in Inning am 23. März. Ob das Thema dann öffentlich oder nichtöffentlich behandelt wird, steht laut Bleimaier noch nicht fest: "Grundstücksangelegenheiten müssen normalerweise nichtöffentlich behandelt werden, aber sowohl der Landrat als auch ich würden darüber gern in der öffentlichen Sitzung beraten."

Eine Antwort auf die Fragen, die seine Räte umtreiben, habe er aber noch nicht erhalten, sagt er: "Irgendwann werden die Container ohnehin unbewohnbar sein, schon allein deshalb muss eine Lösung her, wo diese Menschen dann leben sollen." Er persönlich habe Verständnis dafür, dass es diese Lösung noch nicht gebe, aber man müsse daran arbeiten. Ganz uneigennützig ist diese Forderung nicht: In Inning gibt es Pläne, das Sportgelände zu erweitern, dafür könnte die Kommune das Grundstück mit der Containeranlage benötigen.

© SZ vom 24.02.2021
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