Süddeutsche Zeitung

Abgesagte Bürgerversammlung:So viele Anträge wie nie

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Starnberger zeigen großes Interesse an der Stadtpolitik

Von Peter Haacke, Starnberg

Auf Stadtverwaltung und Starnberger Stadtrat kommt in den nächsten drei Monaten viel Arbeit zu: Anlässlich des ersten virtuellen Rechenschaftsberichts in der Geschichte der Kreisstadt, die Bürgermeister Patrick Janik anstelle der abgesagten Bürgerversammlungen am Dienstag als Video-Podcast auf der städtischen Homepage ins Internet stellen ließ, haben politisch interessierte Starnberger Bürger insgesamt 59 Anträge und 22 Anfragen gestellt - so viele wie nie zuvor. Anträge aus der Bürgerschaft, die sonst in der Versammlung zur Abstimmung gestellt worden wären, behandeln die zuständigen Gremien nun in den nächsten Monaten.

Die thematische Vielfalt ist enorm. Einer der Schwerpunkte ist - nicht ganz unerwartet - vor allem der Komplex Verkehr: Abgesehen von der Nordumfahrung, deren Machbarkeit noch untersucht werden muss, gibt es Anträge zu Verkehrsberuhigungen, Straßensanierungen, Ampeln und Querungsmöglichkeiten für Fußgänger, Geschwindigkeitsmessungen und Verkehrskontrollen, Tempo-30 in Landstetten, auf der Hanfelder und Söckinger Straße, Radwege sowie eine Verkehrsinsel am Ortsausgang Wangen. Gleich mehrfach wurde die Wiedereinführung eines Schulbus-Systems für den Ortsteil Landstetten beantragt, zudem sollen nicht benutzte Bushaltestellenhäuschen dorthin umgesetzt werden, wo größerer Bedarf besteht - nach Möglichkeit mit Dach. Ein ständiges Ärgernis in Landstetten scheinen die Zustände am Dorfplatz unter der Linde zu sein: Mehrere Bürger beantragen hier eine regelmäßige Reinigung und die Aufstellung von Hundeverbotsschildern.

Der zweite große Themenkomplex betrifft den Bahnhof See. Unterstützung findet mehrfach die Petition "Dach und Aufzug für Deutschlands schönsten Seebahnhof", die Stefan W. Zeil schon seit Monaten propagiert: Gefordert wird eine Sanierung der Bahnsteigdächer sowie Barrierefreiheit durch Treppenlifte oder Rampen. Hinzu kommen altbekannte Forderungen wie der Verzicht auf Umbau der Gleisanlagen sowie Abstell- und Wendegleise, ein Bürgerbeteiligungsprozess und eine Veröffentlichung der Bahnverträge. Weitere Anträge betreffen unter anderem die Musikschule, Sperrzonen für Silvesterfeuerwerk an Seepromenade und Schlossberg, die Errichtung eines Calisthenics-Parks, einen Erdwall am Kühtal, Schneeräumung und eine Buslinie von Percha bis zum Harras.

Das weitere Vorgehen: Die Anträge werden zunächst nach Themen sortiert, in die Fachämter zur Bearbeitung gegeben und dann bis spätestens Februar im jeweils zuständigen Gremium - Ausschuss oder Stadtrat - zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

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Quelle:
SZ vom 27.11.2020
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