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Stammzellenforschung:Ärger nach dem Coup

Grüne kritisieren Millionenförderung für neues Max-Planck-Forschungszentrum

Von Jakob Wetzel

Es ist ein politischer Coup gewesen: Die CSU-Staatsregierung hat im Sommer ein Stammzellforschungszentrum der Max-Planck-Gesellschaft nach München gezogen, das ursprünglich in Münster hatte errichtet werden sollen. Die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens hatte frühere Förderzusagen wegen ihrer Zweifel an der Wirtschaftlichkeit zurückgenommen; an ihrer Stelle sind nun 15 Millionen Euro im bayerischen Nachtragshaushalt für 2016 vorgemerkt. In Münster war bereits im August der Ärger groß: Die Opposition im Landtag und Oberbürgermeister Markus Lewe klagten über eine verpasste Chance. Jetzt aber kommt auch in München Kritik auf: Die Grünen äußern Zweifel daran, dass bei der Zusage aus Bayern alles mit rechten Dingen zugegangen ist - und klagen über das Fördergebaren der CSU-Staatsregierung.

In der Kritik steht explizit nicht die Forschung selbst. In dem Projekt mit dem Titel "Center for Advanced Regenerative Engineering", kurz "Care", soll an künstlich erzeugten Stammzellen geforscht werden, die in alle menschlichen Zelltypen verwandelt werden können. Daraus möchten die Forscher gemeinsam mit Pharmafirmen medizinisch und wirtschaftlich verwertbare Produkte entwickeln. Hinter dem Projekt steht vor allem Hans Schöler, ein Spitzenforscher von internationalem Renommee und einer der Direktoren des Max-Planck-Instituts für molekulare Biomedizin in Münster. Und es geht auch nicht nur um das neue Institut; in dessen Umfeld sollen sich zudem Pharma- und Biotechnologie-Firmen ansiedeln und hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen. Auch deswegen schwärmte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) zuletzt, Bayern werde mit dem Institut zu einem "internationalen Zentrum der Stammzellenforschung".

Für die Grünen aber ist unklar, wer genau profitiert: Claudia Stamm, Haushaltsexpertin der Landtagsfraktion, verweist auf ein Gutachten, das die NRW-Landesregierung bei den Wirtschaftsprüfern von Deloitte & Touche in Auftrag gegeben hatte. In diesem ist unter anderem die Rede davon, dass sich das Institut wirtschaftlich nicht ohne Förderung tragen könne. Es sei aber keine Aufgabe des Staates, dauerhaft einen privaten Wirtschafts-Cluster zu finanzieren, sagt Stamm. Die Staatsregierung messe dabei mit zweierlei Maß: Bei sozialen Projekten sei sie nicht so entgegenkommend. Und: "Wir wissen noch nicht einmal, welche Rechtsform das Institut haben soll." Diese entscheide aber mit darüber, wie gefördert werden kann, heißt es von den Grünen; daher hätte es noch keine Zusagen geben dürfen.

Das Wirtschaftsministerium weist dies zurück. Bayern sei "schlichtweg der bessere Forschungs- und Innovationsstandort" als Nordrhein-Westfalen, sagt Aigner. Von dem neuen Institut würden nicht nur Patienten profitieren, sondern auch der Freistaat; die Forschungsfeindlichkeit der Grünen dagegen, so Aigner, helfe weder noch.

Auch die Kritik am Prozedere weist das Ministerium zurück. Das Geld für das Projekt sei für die Jahre von 2017 bis 2019 erst einmal angemeldet worden, sagt eine Sprecherin. Erst auf dieser Basis könne man einen bewilligungsreifen Antrag stellen. Bislang gebe es weder einen solchen noch sei klar, wo das Institut eigentlich entstehen soll. Ob das Geld dann bewilligt werde, entscheide sich 2016. Geprüft und bewilligt wird der Antrag in Aigners Wirtschaftsministerium.

© SZ vom 22.12.2015
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