Die Kindertagesstätte ist bereits in ein neues Gebäude umgezogen, am früheren Standort entsteht in den kommenden vier Jahren die neue Schwabinger Kinderklinik: Aus Sicht des Städtischen Klinikums ist dieser Schritt ein wichtiges Symbol für den Aufbruch im Münchner Norden - und damit auch für die Sanierung des wirtschaftlich angeschlagenen Unternehmens. Einen weiteren will der Finanzausschuss an diesem Dienstag in nicht-öffentlicher Sitzung anstoßen: die Gründung zweier Tochtergesellschaften mit abgesenkten Löhnen - eine für die Essensversorgung, eine für Servicedienstleistungen. Zwar sieht es so aus, als hätte der Vorschlag von Kämmerer Ernst Wolowicz eine klare Mehrheit. Kritik aus der Opposition gibt es trotzdem.
Denn die Grünen beobachten die aktuellen Bemühungen mit einer gewissen Ratlosigkeit. Einst sei geplant gewesen, durch einen Sanierungstarifvertrag sowie die teilweise Fremdvergabe nicht-medizinischer Leistungen (in den Küchen beispielsweise) Einsparungen zu erzielen, heißt es aus der Partei. Nun aber diene das Scheitern beider Lösungen als Begründung für zwei neue Servicegesellschaften, deren Effekt für die Sanierung einst als überschaubar eingestuft wurde. Da stelle sich schon die Frage, wie viel Einsparung überhaupt übrig bleibe. Die Grünen wollen dem Plan dennoch zustimmen, schon aus Gründen der Konsequenz. Denn die Partei hat sich bereits vor Jahren für die Gründung von Servicetöchtern ausgesprochen. Auch FDP-Stadtrat Michael Mattar hält den aktuellen Plan für eine "Notfallrückzugsposition" - aufs Tapet gebracht, weil die effektiveren Lösungen gescheitert sind. Ja sagen will er trotzdem, "weil uns nichts anderes übrig bleibt". Auch SPD und CSU signalisieren Zustimmung.
Die Linke hingegen will die Ausgliederung und ihrer Ansicht nach damit verbundene Armutslöhne unbedingt verhindern. Die Stadträte Brigitte Wolf und Cetin Oraner befürchten Bruttolöhne von nur noch 1700 Euro monatlich - das reiche nicht, um in München eine Wohnung zu bezahlen. Die Zahl stammt aus der Beschlussvorlage aus der Kämmerei, die eine Beispielrechnung mit vergleichbaren Tarifverträgen aufgemacht hatte. Einen davon hat die Gewerkschaft Verdi in einem ähnlichen Fall in Nürnberg abgeschlossen, der andere ist auf die Systemgastronomie zugeschnitten. Betroffen sind nur Neueinstellungen, die bereits vorhandenen Mitarbeiter müssen also keine Einschnitte befürchten.
Im Rathaus gilt es als sicher, dass die Löhne in den beiden Servicetöchtern des Klinikums letztlich irgendwo in der Mitte liegen werden - zwischen dem jetzigen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes und den beiden genannten Beispielen. Zehn bis 20 Prozent werde das Minus maximal betragen, so schätzt es zumindest ein Insider ein. In den offiziellen Rechnungen der Kämmerei ist von bis zu 42 Prozent die Rede - versehen allerdings mit dem Hinweis, dass dies wohl nicht eins zu eins so umgesetzt werde.
Was letztlich herauskommt, ist noch offen. Der Stadtratsbeschluss bedeutet lediglich den Startpunkt für Verhandlungen mit den Gewerkschaften. Über deren Ergebnis muss der Stadtrat dann erneut abstimmen, voraussichtlich im Herbst. Theoretisch ist es denkbar, dass sich die Gewerkschaft Verdi querstellt - wie es beim Sanierungstarifvertrag geschah, der die Löhne auch der aktuellen Belegschaft samt Ärzten und Pflegern abgesenkt hätte. Laut Kämmerei ist ein Vorgespräch jedoch ermutigend verlaufen.