Das städtische Wohnungsunternehmen Gewofag hat möglicherweise gezielt eigene Mitarbeiter von Mieterhöhungen verschont und damit begünstigt. Eine entsprechende Prüfung läuft derzeit bei der Staatsanwaltschaft München, wie Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch bestätigt. Die Anzeige wegen möglicher Untreue oder Betrugs sei noch vom früheren Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) erstattet worden.
Die Stadtspitze war durch einen Bericht des Revisionsamts darauf aufmerksam geworden, dass die turnusmäßigen Mieterhöhungen anders als bei den übrigen Hausbewohnern bei Gewofag-Mitarbeitern offenbar ausfielen. "Es gilt noch die Unschuldsvermutung", betont CSU-Stadträtin Kristina Frank, die Mitglied des zuständigen Rechnungsprüfungsausschusses ist. Aber der Bericht des Revisionsamtes offenbare "ein Geschmäckle". Die Gewofag, die in München etwa 37 000 Wohnungen besitzt, will mit der Staatsanwaltschaft kooperieren, um die Vorwürfe "vollumfänglich" aufzuklären.
Die Prüfung des Revisionsamts hat allerdings auch noch andere Auffälligkeiten zutage gefördert. So konnten die städtischen Rechnungsprüfer nicht nachvollziehen, nach welchen Kriterien die Gewofag ihre Mieter aussucht. Die Auswahl der Interessenten wie auch die Vergabe der Wohnungen sei nicht transparent, steht in dem Bericht an den Stadtrat. Betroffen sind laut dem Papier sowohl die frei finanzierten Wohnungen als auch die öffentlich geförderten, die nur für einen bestimmten Personenkreis gedacht sind.
Fehlendes Kontrollsystem
Ein funktionierendes internes Kontrollsystem beim Vergabeprozess der Wohnungen bestehe nicht, kritisiert das Revisionsamt. Zudem gebe es keine Unterlagen, wie frei finanzierte Wohnungen eigentlich ausgestattet sind - was für die Miethöhe eine entscheidende Rolle spielt. In einigen Wohnungen, die aus der Sozialbindung gefallen sind, gewähre die Gewofag zudem einen vom Stadtrat unter bestimmten Kriterien festgelegten Mietrabatt, ohne dass eine Begründung vorliege. Oftmals verzichte die Kommunaltochter freiwillig auf Geld, indem sie die gesetzlich möglichen Mieterhöhungen nicht ausschöpft.
Letzteres findet der Stadtrat, der den Revisionsbericht im Rechnungsprüfungsausschuss diskutierte, nicht unbedingt verwerflich. "Man muss im Interesse der Mieter ja nicht unbedingt die Obergrenze ausschöpfen", findet die Ausschussvorsitzende Beatrix Zurek (SPD), die auch Chefin des Münchner Mietervereins ist. "Ich finde das okay." Aber alle Gewofag-Bewohner müssten gleich behandelt werden. Und ein nachvollziehbares System, wie die Wohnungen vergeben werden, sei schon im Interesse der Mitarbeiter sinnvoll, da sonst leicht der Vorwurf der Willkür aufkommen könne. Bislang, das ist Zurek wichtig, gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass Gewofag-Mitarbeiter willkürlich gehandelt oder bei der Vergabe von Wohnungen für sich selbst irgendwelche Vorteile herausgeschlagen hätten. Der Vorwurf des Revisionsamts laute zunächst nur, dass ein verbindlicher Katalog mit Vergabekriterien fehlt.
Gleichbehandlung für alle Mieter
Der Ausschuss sprach sich einstimmig für die Empfehlungen des Revisionsamtes aus, die Mieter künftig nach nachvollziehbaren Kriterien auszusuchen und die Daten über den eigenen Wohnungsbestand zu verbessern. Zudem müsse die Gewofag künftig - vor allem bei der Miethöhe - alle Bewohner gleich behandeln und "Meldungen über Aussetzungen von Mieterhöhungen auf deren Plausibilität und Richtigkeit kontrollieren".
Die Gewofag hat nach eigenen Angaben bereits reagiert und die "bestehende Checkliste zur Wohnungsvergabe sowie die Dokumentation der Mieterauswahl optimiert". Die Entscheidung über neue Mietverträge müsse nun begründet und vom zuständigen Vorgesetzten geprüft und freigegeben werden. Allerdings würden ohnehin nur bis zu 15 Prozent aller Wohnungen, etwa 120 pro Jahr, frei durch die Gewofag vergeben. 85 Prozent gelangten über das Amt für Wohnen und Migration an Menschen mit einem Berechtigungsschein.