Wenn die städtischen Referate ihre Rechnungen bezahlen, ist Schlamperei offenbar an der Tagesordnung. Das Revisionsamt hat bei einer Überprüfung der Buchführung festgestellt, dass von 147 stichprobenartig ausgewählten Zahlungsanweisungen nur 21 korrekt nach allen verwaltungsinternen Regelungen abgewickelt wurden. Bei 85,7 Prozent der Buchungen war demnach mindestens ein Kriterium nicht erfüllt - bei sehr vielen gab es sogar mehrere Mängel. Die Rechnungsprüfer haben insgesamt 276 Beanstandungen gezählt. Die Behörden geloben Besserung: Das Personal in der Buchhaltung werde inzwischen gezielt geschult.
Falsch verbuchte Auszahlungen sind nicht nur für Erbsenzähler ein Ärgernis. Denn eine mangelhafte Buchführung führt letztlich dazu, dass das Jahresergebnis der kompletten Stadtverwaltung nicht stimmt - was wiederum die Haushaltsplanung der kommenden Jahre beeinflussen kann. Rechnungen unter 100 000 Euro werden daher in Stichproben noch vor der Auszahlung von der Stadtkämmerei geprüft. Das Revisionsamt hat sich die dicken Brocken oberhalb dieser Marke herausgepickt. Geprüft wurde unter anderem, ob vom richtigen Konto abgebucht wurde, ob die Zahlung pünktlich erfolgte, ob der Buchungstext aussagekräftig und somit nachvollziehbar war und ob die Rechnung auf ihre Richtigkeit geprüft ist.
Revisionsamt mahnt mehr Sorgfalt an
Das Ergebnis dürfte die Revisoren nicht gerade zum Jubeln animiert haben. So hat sich in 64 Fällen herausgestellt, dass zwischen Eingang der Rechnung und der Überweisung mehr als 30 Tage lagen - was nicht nur über der im Geschäftsleben üblichen Frist liegt, sondern eben auch dazu führen kann, dass Verzugszinsen fällig werden. 70 Rechnungen, bei denen es um insgesamt 9,8 Millionen Euro geht, wurden nicht in die korrekte Buchungsperiode eingeordnet. 65 Mal tauchten im Computersystem der Verwaltung ganz andere Zahlungsbedingungen auf als auf der Rechnung selbst. Das Revisionsamt mahnt dringend mehr Sorgfalt bei der Erfassung im Computer und pünktliche Auszahlungen an. Eine Anregung, die auch der zuständige Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrats teilt. Die Empfehlungen des Revisionsamts sind zeitnah umzusetzen, hat das Gremium bereits beschlossen. Am Mittwoch steht der Bericht auf der Tagesordnung der Stadtrats-Vollversammlung.
"Es ist Nachschulungsbedarf erkennbar", schlussfolgert Beatrix Zurek (SPD), die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, aus der Prüfung des Revisionsamts. Es sei ärgerlich, wenn bei den dezentral organisierten Abbuchungen der Stadtverwaltung "überall der Wurm drin ist". Die Stadt müsse eigentlich eine Vorbildfunktion einnehmen. Zurek hat bereits vor einigen Monaten zusammen mit den SPD-Kollegen Hans-Dieter Kaplan und Haimo Liebich beantragt, in den Referaten Schulungen anzubieten. Der Revisionsbericht war bereits kurz nach der Kommunalwahl Thema im Ausschuss gewesen, die abschließende Behandlung im Plenum hat sich aber wegen der komplizierten "Regierungsbildung" verzögert.
Die Prüfer hatten bereits vor zwei Jahren bekrittelt, dass viele Referate ihre Rechnungen nicht fristgerecht bezahlen - damals blieb der Schaden sozusagen im eigenen Haus, bei den Stadtwerken nämlich. Bei der damaligen Untersuchung stand die Stadt bei ihrem eigenen Versorgungsunternehmen mit 187 526 Euro und 51 Cent in der Kreide. Jahre zuvor waren es sogar noch mehrere Millionen gewesen. Wobei die Referate offenbar auch einige Forderungen für unberechtigt hielten. Auch damals empfahl das Revisionsamt : Bitte fristgerecht zahlen.