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Städtische Krankenhäuser:Privatrezept für die Kliniken

"Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler auf Dauer drauflegt": Die Münchner FDP will die städtischen Krankenhäuser loswerden. SPD, CSU und Grüne lehnen dies ab.

Dominik Hutter

Das städtische Klinikum ist nach Überzeugung der FDP nur mit einer Teilprivatisierung zu retten. "Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler auf Dauer drauflegt", erklärte FDP-Fraktionschef Michael Mattar mit Blick auf das Stadtrats-Plenum am Mittwoch kommender Woche, bei dem die Rathausmehrheit rund 200 Millionen Euro für den vor der Pleite stehenden Konzern bewilligen will.

Die Liberalen sehen beim Stadtklinikum, zu dem die Krankenhäuser Bogenhausen, Harlaching, Neuperlach, Schwabing und Thalkirchner Straße gehören, weiterhin rot-grüne Seilschaften am Werk, die eine wirksame Sanierung verhinderten. Wichtig sei es daher, dass die Unternehmensführung in private Hände gelegt werde - selbst dann, wenn nur ein Minderheitsgesellschafter einsteige. SPD, CSU und Grüne lehnten die FDP-Forderung umgehend ab. Auch eine Kommune könne ein Klinikum zum wirtschaftlichen Erfolg führen.

Im vergangenen Jahr hat das Klinikum jede Woche rund eine Million Euro verbrannt, das Defizit lag bei 53 Millionen Euro. 2012 sind minus 40 Millionen angepeilt, ein noch höherer Fehlbetrag gilt aber als möglich. Ein "Fass ohne Boden" könnte das sein, wie Mattar befürchtet - die FDP werde die nun geplante Millionenhilfe ablehnen. Immerhin habe der Stadtrat schon 2009 einen Investitionszuschuss von 127 Millionen Euro zugesagt, nun sollen weitere 200 Millionen folgen.

Der FDP-Gesundheitsexperte Otto Bertermann, der im Stadtrat und im Landtag sitzt, kritisierte den mangelnden Veränderungswillen der Klinikverantwortlichen. Ohne kreative Lösungen, Bettenabbau und die Schließung unwirtschaftlicher Abteilungen komme das Klinikum auf keinen grünen Zweig. Auch die Schließung eines Standorts darf nach Ansicht Bertermanns kein Tabu mehr sein.

Der Chef des Klinik-Aufsichtsrats, Bürgermeister Hep Monatzeder (Grüne), wies den Vorwurf der Untätigkeit zurück. Demnächst stünden "harte Einschnitte" an, man werde vor der Schließung von Stationen nicht zurückschrecken. "Jetzt müssen wir vom Schritt in den gestreckten Galopp wechseln", sagte der Grünen-Politiker, für den eine Teilprivatisierung kein Thema ist.

Die Stadtwerke seien der Beweis dafür, dass die Sanierung kommunaler Unternehmen gelingen könne. Noch in den 90er Jahren hochdefizitär, überweise der Betrieb inzwischen hohe Gewinnanteile an die Stadtkasse. Verfüge das Klinikum erst einmal über ausreichend Eigenkapital, könne es die anstehenden Investitionen aus eigener Kraft über den Kapitalmarkt finanzieren.

Auch SPD-Fraktionschef Alexander Reissl nannte die geplante Aufstockung eine "vernünftige Basis für Bankfinanzierungen". Für den Zuschuss, der durchaus auch noch etwas höher ausfallen kann, muss der Stadtrat einen Nachtragshaushalt verabschieden. Europarechtlich bedenklich, wie von der FDP befürchtet, sei die Finanzspritze nicht, beteuern SPD und Grüne.

"Aber man kann das natürlich nicht jedes Jahr machen", betonte Monatzeder. CSU-Fraktionschef Josef Schmid versprach, eine CSU-Stadtregierung werde den Nachweis erbringen, "dass eine Kommune Kliniken erfolgreich führen kann". Schuld an dem jetzigen Dilemma sei "das ständige politische Versagen von Rot-Grün".

Der Aufsichtsrat des Klinikums will sich demnächst bei einer Fortbildung für die weitere Arbeit fit machen. Dem Gremium war von verschiedenen politischen Seiten immer wieder ein Mangel an Fachkompetenz vorgeworfen worden.

© SZ vom 18.07.2012/sonn
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