"Zerrüttete Verhältnisse" und Kommentar "Das Gute am Streit" vom 23./24. Februar und "Stadt, Land, Front", 16./17. Februar:
Kirchturmpolitik
Die überbordenden Auseinandersetzungen über die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) des Münchner Nordostens machen mich fassungslos. Hier erlebt man gerade reine Kirchturm- beziehungsweise Interessenpolitik. Die Bauern wollen unberechtigt Millionen verdienen, indem die Preise für ihre Grundstücke nicht eingefroren werden sollen. Leider hat man in den 80-er Jahren Dr. Hans-Jochen Vogel nicht unterstützt, als er der Bodenspekulation ein Ende bereiten wollte.
Die heutigen Bewohner in diesem Bereich wollen ihre Ruhe haben vor unerwünschten Nachbarn - was man ja irgendwie wegen der vorhandenen Idylle nachvollziehen kann, was aber kommunalpolitisch keinen Effekt haben darf. Die CSU, die im Münchner Rathaus bisher eher durch Bremsen als durch Kommunalpolitik auffällt, hofft durch ihr Umfallen auf Stimmen bei der nächsten Kommunalwahl... Kein Mensch außer der SPD und den Grünen spricht von den absolut notwendigen Wohnungen für Gering- und Normalverdiener. Wie kurzsichtig.
Der gewünschte und notwendige Deckel über die S-Bahn sollte in Zeiten, in denen über überflüssige Luxusprojekte wie die Straßenbahn durch den Englischen Garten und die Untertunnelung des Mittleren Rings im Bereich des Englischen Gartens diskutiert wird, bei der Finanzierung wohl kein Problem sein.
Es ist ein Jammer, dass ein kommunalpolitisch bewährtes Planungsinstrument wie die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme der Stadt genommen wird, wo doch gerade dieses Instrument einen Ausgleich zwischen den Privatinteressen der Grundstückseigner und den Bedürfnissen einer Kommune gestalten könnte. Uwe Großmann, München
Leuchtturmprojekte nötig
Es gibt mehr als 300 000 Einwohner, die sich in München ein einigermaßen lebenswertes Leben kaum noch leisten können, und solche, die auch mit kleinem Geldbeutel gerne Münchner werden wollen oder arbeitsbedingt werden müssen. Denen gegenüber stehen 1000 aufgebrachte Grundstückseigentümer, die vor allen Dingen besonders davor Angst haben, im Zuge der SEM-Maßnahme einen nicht mehr maximalen Grundstückspreis für den Verkauf ihrer Grundstücke zu erzielen.
Dass sich nun die CSU, in Person von Herrn Pretzl plötzlich wegen der Gegenwehr der Vorgenannten gegen eine SEM stellt, ist nur unter dem Gesichtspunkt der kurz bevorstehenden Kommunalwahl einzuordnen. Verstehen lässt es sich leider nicht. Von einem Politiker vom Rang eines Herrn Pretzl dürfen wir eigentlich eine etwas längerfristige Perspektive und Halbwertszeit für Entscheidungen vom Dafürsein bis zum Dagegensein von nicht einmal 14 Tagen erwarten.
Nun, der Wettbewerb ist ja per Mehrheitsbeschluss vom Stadtrat beschlossen, oder? Es sollte tatsächlich ein Wettbewerb stattfinden, an dem sich alle, natürlich auch die Grundstückseigentümer mit einem Entwurf für die beste Nutzung dieses ausgeschriebenen Areals beteiligen können. Möge der Bessere gewinnen. Es bleibt zu hoffen und zu wünschen, dass niemand diesem Wettbewerb begrenzt, weder nach oben noch nach unten in der Einwohnerzahl.
Als einzige Regeln für diesen Wettbewerb sollten folgende gelten: Der Betrieb des neuen Viertels muss nach Fertigstellung kohlendioxidfrei und energieautark erfolgen; eine energieoptimierte und energiereduzierte Bauweise muss nachgewiesen werden; es muss ein kohlendioxidfreies Mobilitätskonzept erstellt werden; Aussagen zu einer kohlendioxidfreien Versorgung und Ernährung der Einwohner mit CO₂-freier, vollständig recycelbarer Entsorgung im geschlossenen Kreislauf einschließlich eines Wasser- und Abwasserkonzeptes.
Kurzum, es müssen - egal ob für ein Haus oder ganz viele - für so ein Projekt die Maßstäbe des Klimaschutzplans 2050 und das derzeit diskutierte Gesetz der Bundesregierung mit mindestens 95-prozentiger CO₂-Freiheit in allen Sektoren angewandt werden. Möge der Bessere gewinnen und möge der Mut herrschen, auch von denen die nun dagegen sind, dies zuzulassen. Wir brauchen Leuchtturmprojekte, und zwar sofort. Sonst werden für ganz viele von uns bis 2050 die Lichter ausgehen. Robert Philipp, Pöcking
Kurt Eisner statt SEM-Debatte
Im Kommentar "Das Gute am Streit" (SEM Nord-Ost) wird über den Oberbürgermeister vermeldet: "Dass der Oberbürgermeister Dieter Reiter den ungemütlichen Termin scheute...". Das mag durchaus sein, dass er nach dem Vorausgegangenen im Stadtrat not amused war, zu einem solchen Termin zu gehen. Aber gescheut hat er nicht. Zur selben Zeit war er im Alten Rathaus, um in der dortigen Veranstaltung zum 100. Todestag von Kurt Eisner dessen Leistungen und dessen Haltung zu würdigen. Helmut Duschl, München
Wer will, dass es mit U-Bahn, Klinik und Müll klappt, muss günstigen Wohnraum für diese Helfer schaffen
Seit nun 28 Jahren wohne ich in München, fühle mich hier wohl und weiß das immense kulturelle und auch sonstige Angebot der Stadt zu schätzen. Dafür nehme ich in Kauf, dass die Miete (noch bezahlbar) hoch ist, die U-Bahn und der Bus oft voll, und der Lärm manchmal nervt.
Umso mehr ärgern mich die Proteste der künftigen Anwohner geplanter Neubaugebiete im Norden, die sehr wohl die Nähe der Großstadt und deren Angebot nützen, aber nicht die Nachteile einer Großstadt in Kauf nehmen wollen. München hat einen jährlichen Zuzug von mindestens 20 000 Menschen. Keiner scheint einen Gedanken daran zu verschwenden, wo diese Menschen leben sollen. Keiner überlegt, wo Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen leben sollen, die diese Stadt am laufen halten: die Kassiererin im Supermarkt, die Bäckereiverkäuferin, der Krankenpfleger, der Müllmann, um nur einige zu nennen.
Aber natürlich sollen der Bus und die U-Bahn einen pünktlich und schnell ins Zentrum bringen, der Müll zuverlässig abtransportiert werden, und im Krankheitsfall die Krankenschwester tröstend und hilfreich zur Seite stehen. Deswegen bin ich der SPD dankbar dafür, dass sie die Interessen der gesamten Münchner Einwohnerschaft im Blick behält, und sich nicht dem Druck derer beugt, die wollen, dass alles so bleibt wie es ist.
Selbstverständlich sind Diskussionen um die Ausgestaltung neuer großer Siedlungen wichtig, natürlich müssen die Neubaugebiete ausreichend Grünflächen und eine gute Verkehrsanbindung haben. Aber für Fundamentalopposition habe ich kein Verständnis. Erich Schiller, München