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Stadtratskoalition:Der Bruch als Option

CSU und SPD im Rathaus geraten immer heftiger aneinander

Gut möglich, dass sich die Rathausspitzen am Montagmittag außerplanmäßig ein Mittagessen auswärts gönnen. Getrennt, nicht gemeinsam. Denn die Zwölf-Uhr-Runde, eigentlich fester Bestandteil im rot-schwarzen Arbeitsleben, fällt aus. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat sie abgesagt - wegen atmosphärischer Störungen. In den beiden Fraktionen geht inzwischen die ernsthafte Sorge um, dass sich der Zwist zwischen CSU und SPD verselbständigt. Bis hin zum Koalitionsbruch, den manche Stadträte offenbar ernsthaft in Erwägung ziehen, manche aber auch nur befürchten.

Vor allem die beiden Fraktionschefs Alexander Reissl (SPD) und Manuel Pretzl (CSU) haben sich in der Wolle, seitdem Reissl kundgetan hat, sein Konterpart habe hinter verschlossenen Türen eine Erhöhung des Wiesn-Bierpreises zur Deckung der Sicherheitskosten vorgeschlagen. Der zieh daraufhin den SPD-Mann der Lüge. Nun herrscht eisiges Schweigen, wohl bis in die nächste Sitzungswoche hinein. Jeder erwartet vom anderen, dass er den ersten Schritt auf den Partner zugeht. Momentan sind die Fraktionsspitzen aber eher rückwärts unterwegs. "Die SPD schlägt immer wieder mit den Türen. Wer aber nach draußen stürmt, sollte auch von selbst wieder hereinkommen", sagt CSU-Fraktionsvize Michael Kuffer. Seine Partei werde weiterarbeiten, auch ohne Abstimmung mit der SPD. Wegen ihrer ständigen Befindlichkeiten und Koalitions-Klimakrisen laufe der Partner Gefahr, nicht mehr ernst genommen zu werden. "Klimafragen sind was für Amateure." Bürgermeister Josef Schmid (CSU) ist ebenfalls genervt, betont aber, dass er einen Bruch im Rathaus nicht anstrebe. "Ich würde gerne über Inhalte sprechen." Einen Grund, auf die SPD zuzugehen, sieht er aber auch nicht. "Ich habe ja die Mittagsrunde nicht abgesagt." CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl zeigt sich ebenfalls offen für einen Dialog. "Immer besser miteinander reden als übereinander." Die Redelust bei der SPD tendiert gerade aber gegen null und das längst nicht nur wegen der Bierpreisposse, die anderswo wohl als Anschauungsobjekt für Münchner Provinzialismus dient. Gekracht hat es in den vergangenen Monaten immer wieder zwischen den Bündnispartnern, die sich schon 2014 einig waren, dass eine Liebesheirat anders aussieht.

Erst am Donnerstag überraschte die CSU im Kommunalausschuss mit einer nicht abgesprochenen Rolle rückwärts bei der Sanierung des Elisabethmarkts, die Stimmung war gereizt. Beide Seiten werfen sich immer wieder vor, Alleingänge zu absolvieren und Absprachen nicht einzuhalten. Auch der Streit um den Kulturstrand, bei dem sich die CSU mit den Grünen verbündete und der SPD eine Abstimmungsniederlage bescherte, trug nicht gerade zur Vertrauensbildung bei. Und jetzt noch der Bierpreis auf dem Oktoberfest. Der, so kann man es ausdrücken, das Fass zum Überlaufen bringt.