Stadtrat: Streit unter Ex-Partnern

Grüne sehen sich als Urheber für Wohnbauidee über Parkplätzen

Die SPD kennt dieses Leiden aus der Landespolitik ganz gut. Sie kann noch so tolle Projekte vorschlagen, die CSU ignoriert diese oder bügelt sie mit ihrer Mehrheit ab. Um sich dann ein paar Monate oder Jahre später mit einer innovativen Idee zu schmücken, die manchem Oppositionspolitiker verdammt bekannt vorkommt. In München leiden gerade die Grünen an diesem Gefühl der Ohnmacht. Die SPD lässt sich dieser Tage für die Idee feiern, Parkplätze mit Häusern zu überbauen, um mehr Wohnungen zu schaffen. Kreativ, innovativ, die Kritiken sind bestens. Die Grünen freuen sich auch über diesen neuen Weg. Sie verweisen aber angesäuert darauf, dass sie diesen längst vor der SPD vorgeschlagen haben. In einem Antrag vom 26. Februar 2015 forderten sie die Stadt bereits auf, exemplarisch in drei Stadtbezirken öffentliche Plätze und Parkplätze zu definieren, die "mit mehrgeschossigen Wohngebäuden überbaut werden können". Der Stadtrat hat diesen Antrag bis heute nicht behandelt. "Ich bin so frei, die Urheberschaft für diese Idee trotzdem für uns zu beanspruchen", sagt Stadtrat Herbert Danner. Die SPD wiederum reagiert sehr empfindlich auf den jüngsten Vorstoß der Grünen, die Vorschriften für Bauvorhaben zu reformieren. Bisher müssen für jede neue Wohnung eine feste Zahl von Stellplätzen gebaut oder teuer bei der Stadt abgelöst werden. Die SPD verweist auf einen Antrag aus dem Jahr 2013, in dem sie eine flexiblere Regelung bei den Stellplätzen angestoßen habe. "Insofern ist das Thema, das die Grünen nun aufgegriffen haben, nicht neu", sagt SPD-Fraktionschef Alexander Reissl.