Das Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten" hat eine Mehrheit im Stadtrat gefunden. Die Fraktionen Grüne/Rosa Liste und CSU/Freie Wähler teilten am Montagabend mit, dass sie in der Vollversammlung am Mittwoch dafür stimmen werden, die Forderungen zu übernehmen. Damit ist ein möglicher Bürgerentscheid wohl vom Tisch. Nachdem dieser zuletzt immer wahrscheinlicher geworden war, ist das eine überraschende Wendung.
Denn die grün-rote Rathauskoalition hatte sich mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens trotz konstruktiver Gespräche nicht auf einen Kompromiss verständigen können. Sowohl Grüne als auch SPD hatten die Forderungen als zu undifferenziert und teils zu radikal abgelehnt. Der Tenor: Sie würden der Stadt jeglichen Gestaltungsspielraum rauben.
Nun haben die Grünen ihre Meinung geändert. Der Wunsch nach einem effizienteren Schutz von Grünflächen sei in München weit verbreitet und werde immer lauter, teilten sie mit. "Dieses Ansinnen aus der Bürgerschaft mit einem schnöden 'Nein' abzuschmettern halten wir für falsch - auch wenn der Beschlusstext des Bürgerbegehrens und die genannte Bemessungsgrundlage nicht das perfekte Instrument ist."
Auch ein Ratsbegehren hätte man sich vorstellen können, sagte Fraktionschefin Mona Fuchs. Auf diesem Weg hätte die Stadtpolitik bei einer Abstimmung den Bürgerinnen und Bürgern durch eine zweite Fragestellung ihre eigenen Vorstellungen präsentieren können. Die Fraktion SPD/Volt blieb bei ihrer Ablehnung des Bürgerbegehrens. Man könne es "so nicht übernehmen", sagte Fraktionschef Christian Müller.
Dafür ist die CSU aufgesprungen. "Wir stehen zum Erhalt von Grünflächen in unserer Stadt", teilte sie mit. "Gerade im dicht besiedelten Großstadtgebiet brauchen wir Oasen der Ruhe." Fraktionschef Manuel Pretzl sagte, man habe das Thema ausführlich diskutiert und sich mit großer Mehrheit für die Übernahme ausgesprochen.
SPD-Fraktionschef Christian Müller warf der CSU "puren Opportunismus" vor. Schließlich halte sie der Koalition im Planungsausschuss regelmäßig die verfehlten Wohnungsbauzielzahlen vor. "Offensichtlich hat die CSU vor, sich aus dem politischen Diskurs endgültig zu verabschieden." Stefan Hofmeir, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, zeigte sich indes zufrieden: "Wir freuen uns, dass wir das Rathaus überzeugen konnten."
