Der Satz zählt zum Standardrepertoire der Verwaltung wie auch der Politiker: Im Herbst werde die Entscheidung fallen, wie es mit diesem oder jenem Projekt weitergehen soll. Im Herbst, das wäre dann wohl jetzt - die Sommerpause im Stadtrat ist gerade vorbei. Und geht es nach der Opposition, dann ist es auch höchste Zeit, dass etwas passiert: Die Grünen bekritteln seit langem eine "Verschieberitis" im schwarz-roten Bündnis, vieles werde angekündigt, aber nur weniges tatsächlich auf den Weg gebracht. Michael Mattar von der FDP bezeichnet das Gebaren der aktuellen Rathaus-Koalition als "Fortsetzung der Politik unter Ude, dass alles ewig dauert". Vor allem bei Verkehrsplanungen gehe kaum etwas voran.
Tatsächlich dürfte der Verkehr eines der bestimmenden Rathaus-Themen in diesem Herbst werden - neben den Flüchtlingen, für die gerade im Stadtrat eine zusätzliche Unterkunft nach der anderen beschlossen wird. Die beiden Fraktionschefs Alexander Reissl (SPD) und Florian Roth (Grüne) erwarten dringend die Beschlussvorlage für die Tram-Westtangente in der Fürstenrieder Straße. "Es ist Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen", mahnt Roth, der sich schon einmal darauf einstellt, die bei der CSU ungeliebte Trasse gemeinsam mit der SPD durchzudrücken. Das Thema ist heikel: Denn CSU und SPD haben in ihrem Bündnispapier bei der Westtangente Konsens vereinbart. Da passt es nur schlecht ins Bild, wenn die eine Seite die andere überstimmt.
Mobilität in der Stadt
Reissl erwartet aber auch noch andere Weichenstellungen in Sachen Mobilität: die neue Verkehrsregelung am Marienplatz etwa, die schon vor vielen Monaten verkündet wurde. Allerdings haben sich die Koalitionäre CSU und SPD bislang lediglich in Gesprächen auf eine Lösung geeinigt. Offiziell beschlossen ist noch nichts. Radl-Fans wie den Grünen dürfte das ganz recht sein, entspricht doch die vorgeschlagene Lösung des alltäglichen Marienplatz-Wirrwarrs nicht gerade den Vorstellungen der Öko-Partei: Radfahrer wie Busse sollen weichen, die Fläche vor dem Alten Rathaus gehört dann nur noch den Fußgängern. Um den Radverkehr gen Viktualienmarkt und Sparkassenstraße zu verlegen, braucht es aber einen Stadtratsbeschluss - und für den wiederum eine Beschlussvorlage der Verwaltung.
Längst bekannt, aber ebenfalls noch nicht spruchreif ist auch eine andere Altstadt-Idee: die Verlängerung der Fußgängerzone in der Sendlinger Straße bis zum Sendlinger Tor. Reissl rechnet damit, dass das Thema noch in diesem Herbst auf die Tagesordnung des Stadtrats kommt.
Weitere Tunnel und die dritte Startbahn
Für CSU-Fraktionschef Hans Podiuk ist aktuell vor allem das millionenschwere Förderprogramm E-Mobilität wichtig, bei dem erst noch festgelegt werden muss, wer unter welchen Voraussetzungen wie viel Geld bekommt. Und die Prioritätenliste für neue Tunnel am Mittleren Ring. Podiuk erwartet zudem von Verwaltung wie den Bündnispartnern, dass sie endlich ernst machen mit der vereinbarten U-Bahn-Verlängerung nach Pasing. Auch bei diesem Projekt gilt: Die ganze Stadt weiß, was die Rathaus-Koalition will - aber der offizielle Auftrag an die Planer steht noch immer aus. Weil es aber allmählich ein wenig viel wird mit den ganzen Großprojekten, will die CSU in diesem Herbst bei den Haushaltsverhandlungen auf mehr Ausgaben-Disziplin dringen. Wer sich einmal kritisch mit den Investitionsplänen und -wünschen auseinandersetze, merke sofort, dass die Finanzsituation nicht gar so rosig ist, wie es die Kämmerei gerne verkünde. "Wir müssen Prioritäten setzen", sagt Podiuk.
Am liebsten würde auch die Staatsregierung ein Thema auf die Herbst-Agenda des Münchner Rathauses setzen: den Bau der dritten Startbahn am Flughafen. Oberbürgermeister Dieter Reiter sieht dafür aber, zum Missfallen der CSU, keinen Anlass - erst müsse die Zahl der Flugbewegungen wieder deutlich zulegen. Ungewiss ist, ob eine Frage auf die Tagesordnung zurückkehrt, die eigentlich schon beantwortet ist: die nach der Zukunft des Kohleblocks im Kraftwerk Nord, den die Stadtratsmehrheit vorerst weiterbetreiben will. Die ÖDP will aber per Bürgerentscheid erreichen, dass die Anlage sofort abgeschaltet wird.