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Münchner Stadtrat:Rot-Schwarz folgt auf Rot-Grün

Dieter Reiter und Josef Schmid bei Koalitionsverhandlungen in München, 2014

OB Dieter Reiter und CSU-Fraktionschef Josef Schmid bei den Koalitionsverhandlungen - inzwischen sieht es nach einem rot-schwarzen Bündnis aus.

(Foto: Stephan Rumpf)

SPD und Grüne geben einander die Schuld: Nach 24 Jahren endet das Rathausbündnis in München in einem Zerwürfnis. Oberbürgermeister Dieter Reiter kündigt nun eine enge Kooperation mit der CSU an.

Von Dominik Hutter, Peter Fahrenholz und Silke Lode

Einen Tag nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen CSU, SPD und Grünen zeichnet sich immer deutlicher ab, dass München in den kommenden Jahren von einer schwarz-roten Mehrheit regiert wird. Gesamtvorstand und Fraktionsspitze der SPD haben sich bereits darauf verständigt, zusammen mit der CSU die politischen Eckpunkte aus den Bündnisverhandlungen umzusetzen. Das letzte Wort hat ein Parteitag am Montag.

Auch die CSU muss darüber noch in ihren Parteigremien diskutieren, sie hat ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer solchen Kooperation aber schon erklärt. Es gilt nun als sehr wahrscheinlich, dass am kommenden Mittwoch Josef Schmid (CSU) zum Zweiten Bürgermeister und Christine Strobl (SPD) zur Dritten Bürgermeisterin gewählt werden. Damit wäre die rot-grüne Ära nach 24 Jahren beendet.

Für das Scheitern der Verhandlungen machen CSU und SPD einhellig die Grünen verantwortlich, die in den Personalverhandlungen ohne jede Vorwarnung ein Vorschlagsrecht der CSU für das Amt des Kreisverwaltungsreferenten zum "No-Go" erklärt hatten. Denn nach SZ-Informationen hatten sich die drei Parteien in einem Papier, das von der CSU erarbeitet worden war, schon zu Beginn der Gespräche auf einen festen Verteilungsschlüssel für die Posten geeinigt, ohne dass eine Seite ein Tabu formuliert hätte. "Mich hat diese Haltung überrascht", erklärte SPD-Fraktionschef Alexander Reissl - zumal man den Grünen bei Personalfragen eigentlich sehr weit entgegengekommen sei.

Sowohl die CSU als auch die SPD äußerten den Verdacht, die Verhandlungsführer der Öko-Partei hätten aus Angst vor der eigenen Parteibasis ganz bewusst nach einem Ausstiegsszenario gesucht und dafür eine harte Verhandlungstaktik verfolgt. "Ich bin sehr betroffen, was das Verhalten der Grünen angeht", erklärte CSU-Fraktionschef Josef Schmid. Auch Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zeigte sich "tief enttäuscht, dass es am Schluss an einer Personalfrage gescheitert ist. Das hätte ich nie für möglich gehalten". Reiter betonte, er habe "alles versucht, um eine Lösung zu finden". Um den Streit um das KVR zu entschärfen, bot Reiter der CSU im Tausch sogar die Stadtkämmerei an. Die Grünen hätten dafür im Gegenzug auf das Umweltreferat verzichten müssen. Doch dazu waren sie offenbar nicht bereit.

Grüne fühlten sich von SPD im Stich gelassen

Eine große Rolle für die Frage, wie konkret man bereits jetzt über die Vergabe von Posten sprechen muss, spielte offenbar auch die Zukunft der derzeitigen Zweiten Bürgermeisterin Christine Strobl. Sie hätte bei einem schwarz-rot-grünen Bündnis ihr Amt verloren und sollte als Kompensation das Bildungsreferat bekommen. Dafür hätte die SPD den jetzigen Referenten Rainer Schweppe geopfert.

Die Grünen fühlen sich von der SPD im Stich gelassen. Nach Einschätzung von Spitzenkandidatin Sabine Nallinger hätte den Sozialdemokraten die Tragweite der KVR-Personalie bewusst sein müssen. "Bei uns erhärtet sich der Verdacht, dass man nur einen Vorwand gesucht hat, um uns herauszukicken", erklärte Nallinger. "Es tut weh, wir sind wahnsinnig frustriert", berichtet Fraktionschefin Gülseren Demirel, die sich vom langjährigen Bündnispartner SPD mehr Solidarität erwartet hätte. Reiter sei darüber informiert gewesen, dass die Grünen-Fraktion kurz vor dem entscheidenden Gespräch einstimmig eine "rote Linie ums KVR" gezogen hatte. "Der Bruch kam nicht von uns, das kam von der SPD." Demirel kündigte an, nun aus der Opposition heraus konstruktiv an den Sachthemen mitzuarbeiten. Man sei weiterhin zu einer Minderheitsregierung mit der SPD bereit. Danach allerdings sieht es nicht mehr aus. Nallinger schließt trotzdem nicht aus, in der kommenden Woche für ein Bürgermeisteramt zu kandidieren.

Josef Schmid verteidigte seine Haltung, entgegen seiner Aussagen im Wahlkampf über Personalien verhandelt zu haben. Die Verteilung von Posten sei von SPD und Grünen zur Grundvoraussetzung für Bündnisgespräche erklärt worden. Die CSU habe sich nur darauf eingelassen, um ihrer Verantwortung für die Stadt gerecht zu werden und eine stabile Rathaus-Mehrheit zu erreichen.Die SPD stellt dies anders dar. Demnach habe die CSU von sich aus den später umgesetzten Plan eingebracht, alle Posten im Verhältnis 40 zu 40 zu 20 aufzuteilen.

© SZ vom 15.05.2014/ahem

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