Stadtrat:FDP und Bayernpartei bilden eine Fraktion

Die FDP und die Bayernpartei werden im neuen Stadtrat eine gemeinsame Fraktion bilden. Das gaben die Parteien am Freitag bekannt. Beide hatten bei der Kommunalwahl ihre Wahlziele nicht erreicht. Zusammen erreichen sie gerade die vier nötigen Mandate. Die Liberalen stellen drei Stadträte wie bisher, die Bayernpartei ist von zwischendurch sechs Mandaten durch Parteiwechsler mit nun einem Stadtrat wieder auf der Größe von 2014 geschrumpft. Die Fraktion anführen soll FDP-Spitzenkandidat Jörg Hoffmann. Er verspricht eine "ideologiefreie, pragmatische Kommunalpolitik". Bayernpartei-Stadtrat Richard Progl sei ein verlässlicher Partner, mit dem man in vielen Themen wie etwa der Finanz- und Wirtschaftspolitik auf einer Linie liege. Differenzen wie bei der Europapolitik, in der die Bayernpartei und die FDP weit auseinander liegen, spielten im Stadtrat keine größere Rolle. Auch Progl sieht viele Übereinstimmungen, Schwerpunkte will er beim beschleunigten Ausbau des U-Bahnnetzes und der Förderung des Mittelstandes setzen. Beide wollen sich für mehr Digitalisierung und schlanke Prozesse in der Verwaltung einsetzen.

© SZ vom 04.04.2020 / heff - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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